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Kommentar zur Sozialreform, mit der die Ampelkoalition Hartz IV ablösen will

Beim Bürgergeld muss nachgebessert werden

Ampelkoalition und Vertreter von CDU/CSU überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen – Stein des Anstoßes ist das geplante Bürgergeld, das zum Jahresbeginn 2023  Hartz IV ablösen soll. Doch weil die Bundesregierung dafür die Zustimmung des Bundesrates benötigt, könnte es zeitlich knapp werden. Die Union droht mit einer Blockade. In der aufgeheizten Stimmung geht es um falsche Fakten und echte Kritikpunkte. Wahr aber ist: Beim Bürgergeld muss nachgebessert werden.

Von Ulrich Windolph

CDU-Chef Friedrich Merz lehnt das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ab, die Ampelregierung um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit der Neuregelung zum Jahreswechsel endgültig Hartz IV ablösen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die politische Debatte um das Bürgergeld ist zunehmend vergiftet. Gewiss, es geht um eine große Sozialreform, und doch führen die ge­genseitigen Schuldzuweisungen komplett in die Irre. Leider richtig ist: Nicht wenige Spitzenpolitiker in der CDU/CSU haben falsche Musterrechnungen verbreitet, die suggerieren, dass sich Arbeiten mit dem Bürgergeld gar nicht mehr lohne.

Ist das vorsätzlich geschehen, wäre das schändlich. Und geschah es „nur“ aus Unwissenheit über die komplexen Regeln deutscher Sozialpolitik, bliebe das Ganze immer noch ein ziemliches Armutszeugnis.

Gleichwohl täte die Ampelregierung gut daran, die Kritik in einigen Kernpunkten sehr ernst zu nehmen. Denn dass die SPD mit dem Bürgergeld endlich Hartz IV und damit ihr Trauma des 21. Jahrhunderts überwinden will, darf nicht dazu führen, gegen alle Vernunft zu handeln.

Und die bisher vorgesehenen Regelungen zum Schonvermögen, zur Vertrauens- und zur Karenzzeit widersprechen allen Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern, wenn es darum geht, Anreize für eine möglichst rasche Wiederaufnahme von Beschäftigung zu setzen. Auch wird der alte Gerhard-Schröder-Slogan vom „Fördern und Fordern“ nicht allein deshalb falsch, weil er unter Sozialdemokraten einen extrem schlechten Ruf hat.

Deshalb: Für die SPD mag es ein vergiftetes Angebot sein, doch CDU-Chef Friedrich Merz hat einen Punkt, wenn er die dringend notwendige Erhöhung der Regelsätze zum Jahreswechsel von der Ausgestaltung der Sanktionen abkoppeln möchte und letztere separat diskutiert wissen will. Hier geht es schließlich auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Und da muss klar sein: In Zeiten fehlender Arbeitskräfte allerorten ist es schlicht nicht vermittelbar, wenn nicht alles getan wird, um Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zurück in den Arbeitsmarkt zu holen.

Das folgende Video erläutert den Hintergrund der Bürgergeld-Pläne. Zum Abspielen einfach auf den Abspiel-Button klicken!

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