Kommentar zu Krawallen in Leipzig

Linksradikale Verbrecher

Drei Krawallnächte in Folge mit insgesamt elf verletzten Polizeibeamten: Das ist die traurige Zwischenbilanz der Randale in Leipzig. Seit Tagen wird hier regelrecht Jagd auf die Ordnungshüter gemacht, sie werden mit Böllern beschossen und mit Steinen beworfen. Und ein Ende der Ausschreitungen ist nicht absehbar.

Ulrich Windolph

Polizeibeamte fliehen vor Pyrotechnik, die während einer Demonstration geworfen wurde. Foto: dpa

Der vermeintliche Demogrund – die Debatte um bezahlbaren Wohnraum – kann dafür nicht als Begründung herhalten. Die Szenen aus dem Leipziger Stadtteil Connewitz sind genauso unerträglich wie es die Ausschreitungen vor dem Berliner Reichstagsgebäude am vergangenen Wochenende waren.

Beides erfordert eine entschlossene Reaktion des Staates: Denn so grundgesetzlich verbrieft das Demonstrationsrecht in unserem Land zum Glück ist und so notwendig kontroverse Debatten sind, so unumstößlich müssen diese friedlich und im Rahmen des Gesetzes bleiben. Alles andere ist inakzeptabel und nicht hinnehmbar.

Dazu gehören übrigens auch verbale Verharmlosungen: Nein, der Zweck heiligt nicht die Mittel – Gewalt bleibt Gewalt. Deshalb in aller Klarheit: In Leipzig haben wir es nicht mit „Aktivisten“ zu tun, sondern mit offenkundig linksradikalen Verbrechern. Und denen muss das Handwerk gelegt werden.

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