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Kommentar zum Europäischen Gerichtshof

Luxemburger Urteile

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes war einer der Hauptgründe für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Vor allem die Einmischung aus Luxemburg in die nationale Sozialpolitik stößt in EU-Mitgliedsstaaten auf Widerspruch.

Von Andreas Schnadwinkel

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg Foto: dpa

Noch weitgehender – weil für deutsche Steuerzahler monetär bedrohlich – sind die finanzpolitischen Urteile des EuGH. Aus Sicht von Währungsexperten betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) über Ankäufe von Anleihen verschuldeter Euro-Länder de facto Staatsfinanzierung. Das ist juristisch zwar verboten, doch das Europarecht lässt sich da ziemlich frei interpretieren und gut biegen. So sind Klagen gegen diese Praxis aussichtslos.

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