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Kommentar zur Grundrente

Placebo statt Politik

Wer wollte etwas dagegen haben, dass jenen unter die Arme gegriffen wird, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine Mini-Rente bekommen. Die Not der Betroffenen ist mitunter so groß, dass sich Untätigkeit für eine solidarische Gesellschaft verbietet. Kritik an der Grundrente ist also heikel. Trotzdem muss sie hier sein, denn erneut folgt die Große Koalition dem Motto, dass der Zweck die Mittel heiligt. Und das ist falsch.

Ulrich Windolph

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Foto: Michael Kappeler/dpa

Zuerst geht es dabei sprichwörtlich ums Prinzip, nämlich um das Äquivalenzprinzip. Das bedeutet nichts weiter als: Wer viel einzahlt, erhält mehr als der, der weniger einzahlt. Wird diese Grundidee nun mutwillig beschädigt, nimmt das ganze System Schaden. Denn der Generationenvertrag, auf dem unsere gesetzliche Rente fußt, lebt von nichts so sehr wie vom Vertrauen derjenigen, die mit ih­ren Beiträgen die Leistungen der jetzigen Rentner finanzieren. Was wiederum Grund genug sein müsste, mit Eingriffen in das Rentensystem überaus vorsichtig zu sein. Schon heute muss die Rentenkasse ja jedes Jahr mit knapp 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln bezuschusst werden.

Verstoß gegen den Koalitionsvertrag

Nur nebenbei sei bemerkt, dass der Gesetzentwurf gleich doppelt gegen den Koalitionsvertrag verstößt. Einmal mehr hat sich die SPD auf ganzer Linie gegenüber der CDU/CSU durchgesetzt. Längst ist keine Rede mehr von einer Bedürftigkeitsprüfung und auch die Finanzierung über eine Finanztransaktionssteuer dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Im Resultat „verwischt die Grenze zwischen beitragsfinanzierter Rente und bedürfnisorientierter Grundsicherung“, wie Ar­beitgeberpräsident Ingo Kramer zu Recht kritisiert. Zudem sorgt diese Grundrente unweigerlich für neue Ungerechtigkeiten.

Das Schlimmste aber ist, dass sich hier ein Muster offenbart. Es gibt kein politisches Feld, auf dem in den vergangenen Legislaturperioden von der Großen Koalition ähnlich großer Schaden angerichtet worden wäre. Mütterrente, Rente mit 63 und nun die Grundrente: Die Politik agiert gegenwartsfixiert und zukunftsvergessen. Offenkundig scheint die Verlockung zu groß, der stetig wachsenden Wählergruppe aus Schon- oder Bald-Rentnern Gutes zu tun. Das aber gefährdet die Zukunftsfähigkeit und die Akzeptanz ei­nes der wichtigsten sozialen Sicherungssysteme, die unser Land kennt.

Zum schlechten Schluss führen Union und SPD so die von ihnen selbst mit großem Pomp installierte Rentenkommission ad absurdum. Ohnehin scheint es um deren Ar­beit nicht gerade zum Besten bestellt zu sein. Wie soll Wirtschaftsprofessor und Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan erst kürzlich mit Blick auf den für den 10. März angekündigten Abschlussbericht gesagt haben: „Erwarten Sie besser gar nichts.“

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