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Kommentar zur Verfassungsänderung in Russland

Putin ohne Ende

Nun also ist die Katze aus dem Sack. Wladimir Putin will über 2024 hinaus russischer Präsident bleiben. Anders war seine Erklärung am Dienstag nicht zu verstehen, er trete für eine Verfassungsänderung in diesem Sinn ein . Genauer gesagt soll ein erneuertes Grundgesetz her. Auf dieser Basis dürfe dann bei künftigen Präsidentenwahlen niemand ausgeschlossen werden, forderte der Kremlchef. Also auch er selbst nicht. Deshalb sollen alle früheren Amtszeiten „annulliert“ werden.

Ulrich Krökel

Wladimir Putin, Präsident von Russland, spricht während einer Sitzung vor der Abstimmung über Verfassungsänderungen in der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments. Foto: dpa

Die Einschränkungen, die Putin bei seinem Auftritt vor der Staatsduma machte, lassen sich getrost als politische Folklore abtun, als Verfahren gespielter Demokratie. Das gilt sowohl für den Hinweis, das letzte Wort hätten die Bürger in einem Referendum, als auch für die Anrufung des Verfassungsgerichts. Dass die Justiz bis hin zur höchsten Instanz aus dem Kreml gelenkt wird, ist ein offenes Geheimnis in Russland. Ebenso unstrittig ist, dass Putin sowohl über die Popularität als auch über die machttechnischen Mittel verfügt, um jede Wahl und jedes Referendum zu gewinnen. Alles deutet darauf hin, dass sich Putin ein quasi-monarchisches Erbamt schafft. Denn die laufende Operation Machterhalt ließe sich ja beliebig oft wiederholen.

Und der Glaube daran, dass der 67-jährige Putin eines fernen Tages in fortgeschrittenem Alter von seiner Alleinherrschaft ablassen könnte, dürfte angesichts des Handstreichs vom Dienstag auch in Russland gegen null tendieren. Das aber heißt, dass Putin nun tatsächlich zu jenem Zaren mit ­absolutistischem Ewigkeits­anspruch aufsteigt, den die meisten politischen Analysten längst in ihm sehen.

Offen hingegen ist die Frage, ob dies ein Zeichen der Stärke oder nicht doch eher der Schwäche ist. Denn lange wurde ja darüber spekuliert, dass Putin 2024 in die Kulissen zurücktreten könnte, um aus dem Hintergrund heraus die Geschicke des Landes so lange weiter zu lenken, bis ein Nachfolger aufgebaut wäre. Dieser sollte dann Putins Erbe sichern, im Zweifel auch über dessen Tod hinaus. Nun aber ist klar: Russland ohne Putin, das funktioniert nicht. Da aber auch ein Putin nicht ewig leben wird, erscheint die Zukunft des Landes unsicherer denn je.

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