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Kommentar zu britischen Abschiebungen nach Ruanda

Reiner Aktionismus

Münster

Trotz heftiger Proteste von Menschenrechtsorganisationen, der anglikanischen Kirche und der Opposition hält die britische Regierung an ihrem Plan fest, illegal eingereiste Asylsuchende verschiedenster Nationalitäten ins ostafrikanische Ruanda zu fliegen. Ein Kommentar.

Von Dorle Neumann

Am Dienstag protestierten in London zahlreiche Menschen gegen die Abschiebeflüge nach Ruanda und bekundeten unter anderem „Flüchtlinge sind willkommen“ Foto: IMAGO/Vuk Valcic

Was muss eigentlich noch passieren, damit die britische Öffentlichkeit diese unmoralische und populistische Regierung, die sich keinen Deut um internationales Recht oder um Verträge kümmert, so unter Druck setzt, dass Johnson und Co. endlich aufgeben müssen? Die konservative Partei hat längst ihren Anstand verloren und sich an die Macht verkauft. Trotz der nachgewiesenen Ansicht, dass 80 Prozent ihren Premier für einen Lügner halten, klammern sich die Torys an ihren Premier. Da hat jeder Hinterbänkler Angst, seinen Parlamentsjob zu verlieren, wenn ein neuer Wind durch die Flure in Westminster weht.

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