Kommentar zur Kurswende im Ukraine-Krieg
Deutschland wacht auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg von einer „Zeitenwende“. Deutschland liefert nun doch Waffen und will massiv aufrüsten. Zugleich dokumentiert die historische Sondersitzung im Reichstag das Versagen deutscher Politik über Jahre hinweg.
Endlich gibt Deutschland die Rolle des wohlstandsorientierten Zuschauers auf, liefert Waffen an die Ukraine und trägt den Swift-Ausschluss Russlands mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in seiner Regierungserklärung von einer „Zeitenwende“, und der Bundestag versucht, sich das schlechte Gewissen von der Seele zu klatschen. Doch mehr als Schadensbegrenzung kann das nicht sein, denn dem Sinneswandel musste erst massiver Druck der westlichen Partner vorausgehen. Erneut war Deutschland zuvor als europäische Führungsmacht ausgefallen, stand am Ende isoliert da. Zugleich dokumentiert diese historische Sondersitzung im Reichstag das Versagen deutscher Politik über viele Jahre hinweg.