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Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz

Schleichendes Gift der Unsicherheit

Wer hätte das gedacht? Eigentlich rechneten alle damit, dass Kritik an der Außenpolitik von Donald Trump die Münchner Sicherheitskonferenz prägt. Doch die Debatte um die Krise des Westens fand ein anderes Leitmotiv: die Passivität der deutschen Außenpolitik. Vorgetragen nicht von den USA, sondern zuerst von Frank-Walter Steinmeier, dann von Emmanuel Macron und am Ende von Armin Laschet.

Claudia Kramer-Santel

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, spricht bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz. Foto: Tobias Hase/dpa

Der transatlantische Graben ist tiefer geworden

Zum Thema USA: Der transatlantische Graben ist nach München eher tiefer geworden. Es war den US-Ministern deutlich anzumerken, dass sie Kritik an der Verlässlichkeit ihrer Verteidigungspolitik für völlig unangemessen halten. Besonders Mike Pompeo verhielt sich wie ein Schulmeister, der seinen unartigen, ja undankbaren Kindern die Welt erklärt. Das kam nicht gut an. Die Auftritte der Trump-Kontrahenten wie Nancy Pelosi konnten die Europäer ebenfalls nicht beruhigen, denn auch die Demokraten setzen die Systemkonkurrenz mit China ganz oben auf die Agenda. Das alte Europa steht nicht mehr im Mittelpunkt. Das war übrigens schon unter Barack Obama so.

Die forschen Töne von Emmanuel Macron müssen wiederum Pompeo nicht gefallen haben. Der ambitionierte französische Präsident hielt sich zwar mit direkter Kritik an der Nato zurück. Doch immer wieder betonte er, dass mehr militärische Stärke auch mehr Handlungsfreiheit der Europäer gegenüber den USA bedeute.

Und Deutschland? Annegret Kramp-Karrenbauer war nicht zu beneiden. Als Hoffnungsträgerin von Angela Merkel gerade gescheitert, musste ausgerechnet sie die Partner davon überzeugen, dass Deutschland nun die verteidigungspolitische Initiative ergreifen wird. Dabei sind ihre ersten Versuche – wie etwas die Schutzzone in Nordsyrien – kläglich gescheitert. Das wirkte einfach unglücklich.

Kampf um die Macht in Deutschland

Und dann noch die Attacke des Merkel-Intimus Armin Laschet auf deren Europapolitik: In München konnte die Welt live erleben, was sich in Deutschland gerade abspielt: ein Kampf um die Macht.

Doch die Aussicht, dass nach der Ära Angela Merkels, die international hohes Ansehen genießt, ein Vakuum in der Mitte Europas entstehen könnte, ist für den Westen verheerend. Unsicherheit ist ohnehin Gift für die Außenpolitik, und es gibt schon genug davon. Doch Berlin drückt sich seit geraumer Zeit vor strategischen Neuorientierungen. Die Freunde und Partner werden aber ungeduldig. Es reicht nicht, den Westen permanent infrage stellen. Dei Bundesregierung muss endlich eigene Antworten für dessen Zukunft liefern

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