Kommentar zur Wahl in Weißrussland

Sehr mutige Demonstranten

Vor den protestierenden Menschen in Belarus kann man sich nur tief verneigen. Nach der offen gefälschten Präsidentenwahl vom Sonntag gingen ja nicht einfach nur Zehntausende auf die Straße, um ihrer Empörung über Diktator Alexander Lukaschenko Luft zu machen. Sie stellten sich auch der schwer bewaffneten Sonderpolizei entgegen. Sie forderten Freiheit und ließen sich niederknüppeln.

Ulrich Krökel

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Foto: dpa

All das ist umso beachtlicher, da die Chancen auf einen Erfolg der Protestbewegung gegen null tendieren. Denn klar ist, dass Lukaschenko nicht von sich aus weichen wird. Solange ihm Armee, Geheimdienst und Polizei folgen, wird er mit roher Gewalt weiterregieren. Aber auch ein Putsch gegen den Präsidenten ist nicht in Sicht.

Seit seinem Amtsantritt vor 26 Jahren hat sich Lukaschenko den Sicherheitskomplex mit Geld und Privilegien gefügig gemacht. Er hat Generäle mit Geld gekauft, Polizeichefs mit Privilegien gepäppelt und ihnen allen einen Teil der Macht verliehen. Noch etwas Entscheidendes kommt hinzu. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Russland die Unabhängigkeit des Nachbarn Belarus eher duldet als akzeptiert.

Schon in den 90er Jahren wurden mehrere Unionsverträge zwischen den früheren Sowjetrepubliken geschlossen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat zuletzt immer stärker auf eine „Wiedervereinigung“ gedrängt – selbstverständlich unter Moskauer Führung. Am Ende ließ er Lukaschenko dann aber doch gewähren. Bis auf Weiteres. Putins Rechnung ist simpel: Solange Lukaschenko alle demokratischen Umtriebe in Belarus im Keim erstickt und eine Hinwendung zum Westen unmöglich macht, braucht sich kein Russe die Hände schmutzig zu machen.

Dabei kann es keinen Zweifel daran geben, wer Koch und wer Kellner ist. Denn wirtschaftlich und finanziell hängt das Lukaschenko-Regime am Tropf Russlands. Ebenso klar war immer, dass Putin in Belarus keine demokratischen Experimente wie in der Ukraine dulden wird. Ein Putsch gegen Lukaschenko ist deshalb nur von Gnaden des Kremls denkbar. Das wiederum heißt für die so mutig protestierenden Menschen in Belarus, dass sie selbst bei einem Sturz Lukaschenkos nicht bekämen, wonach sie sich sehnen. Weder Freiheit noch Gerechtigkeit. Beides verspricht Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Der 37-Jährigen, die sich bei aller Angst um ihre Familie in die moralische Pflicht genommen hat, gebührt schon jetzt der Friedensnobelpreis.

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