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Kommentar zum Bayern-Bamf

Show-Veranstaltung

Bayern gehört zu Deutschland. Daran muss gelegentlich erinnert werden. Denn zumindest in der Flüchtlingspolitik könnte ein gegenteiliger Eindruck entstehen. Denn inzwischen hat eine bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Und seit Freitag gibt es sogar ein Bayern-Bamf.

Stefan Vetter

Joachim Herrmann (CSU, links), Innenminister von Bayern, und Markus Söder (CSU, rechts), Ministerpräsident von Bayern, überreichen bei der Gründungsfeier des Landesamtes für Asyl und Rückführungen im Transitzentrum Manching den symbolischen Schlüssel an Thomas Hampel, Präsident des neuen Bayerischen Asyl-Landesamts Foto: dpa

Streng genommen heißt die neue Behörde zwar »Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen« . Aber im Kern stellt sich schon die Frage, was das Ganze soll, wo doch längst ein »Bundesamt für Migration und Flüchtlinge« – kurz Bamf – existiert.

Glaubt man Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dann soll die neue bayerische Landesbehörde in erster Linie für schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerbern sorgen.

Nur fußen solche Entscheidungen aber nach wie vor auf bundesweit geregelten Asylverfahren und auf bilateralen Abkommen. Der Verdacht liegt nah, dass das Bayern-Bamf in erster Linie eine Show-Veranstaltung ist, um Tatkraft zu demonstrieren und das Ruder zugunsten der CSU bei der anstehenden Landtagswahl herumzureißen.

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