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Kommentar zur Wahlrechtsreform

Uferlose Debatte

Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen, sagt ein Sprichwort. Was aber, wenn die Frösche das Sagen haben? Dann kann das Trockenlegen schon mal versanden. So, wie bei der schon x-mal vertagten Wahlrechtsreform. Denn über die Größe des Bundestags entscheidet das Parlament ja selbst.

Andreas Kolesch

Symbolbild. Foto: dpa

Das Erstarken der ehemals kleinen Parteien und die hohe Zahl der Ausgleichsmandate erhöhen den Handlungsdruck. Statt der gesetzlich vorgesehenen 598 Abgeordneten zählt der Bundestag schon heute 709 Mitglieder. Und es mehren sich die Unkenrufe, dass es nach der nächsten Wahl mehr als 800 werden könnten.

Doch kaum hat am Wochenende die CDU angedeutet, die Zahl der Wahlkreise verringern zu wollen, kam prompt das Veto der Schwesterpartei CSU, die traditionell viele Direktmandate holt und zur Verliererin der Reform werden könnte.

Vielleicht hilft ja ein anderes geflügeltes Wort: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis. Dem sollten dann allerdings tunlichst nur externe Experten angehören, die keiner Partei nahestehen. Sonst droht die Debatte endgültig ins Uferlose abzugleiten.

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