1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Überregional
  4. >
  5. Meinung
  6. >
  7. Unter Spannung

  8. >

Kommentar zum deutsch-russischen Verhältnis

Unter Spannung

Politik mit Russland war nie einfach. Doch selten waren die deutsch-russischen Beziehungen derart schlecht und unter Spannung wie derzeit. Der Konflikt um den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und die brutalen Ausschreitungen russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Pro-Nawalny-Demonstranten in Städten auf dem gesamten Gebiet der russischen Föderation am vergangenen Wochenende bedeuten eine neue Belastung.

Holger Möhle 

Russlands Präsident Wladimir Putin Foto: imago images/ITAR-TASS

Vor allem: In diesem Fall spürt der Kreml, dass der Protest landesweit – über zehn Zeitzonen seines Riesenreiches – trägt. Das sorgt für Nervosität.

Die Europäische Union muss sich klar zu den jüngsten staatlichen Übergriffen gegen friedliche Bürger in Russland positionieren. Die Forderung der Bundesregierung nach sofortiger Freilassung Nawalnys verhallte bislang wirkungslos an der Kreml-Mauer. Noch weniger werden Präsident Wladimir Putin und sein Macht­apparat Forderungen nachgeben, die festgenommenen friedlichen Demons­tranten unverzüglich auf freien Fuß zu setzen. Zur Politik des Kremls gehören Einschüchterung, Unterdrückung, Repressalien und eine, wo nötig, politisch motivierte Justiz. Auch zu Zeiten eines Bundeskanzlers Gerhard Schröder, ein großer Putin-Versteher, teilten Europa und Deutschland mit Russland nicht dieselben Werte. Menschenrechte, Pressefreiheit, Versammlungs­freiheit, Rechtsstaatlichkeit – auf diesen Feldern setzt der Kreml andere ­Akzente. Im Zweifel schleift er Grundrechte, wo die EU mit ihrer Politik dafür einsteht.

Russland bleibt ein schwieriger und höchst komplexer Akteur auf dem globalen Schachbrett. Es gibt gegenwärtig keinerlei Spielraum, auch nur darüber nachzudenken, wann die EU-Sanktionen, seinerzeit ausgelöst durch den Landraub der Halbinsel Krim, gelockert werden könnten.

Im Gegenteil: Putin versteht in solchen Fällen nur die Politik der Härte. Kritiker warnen vor doppelten Standards und führen an, dann müsste Deutschland im Umgang mit dem ölreichen Saudi-Arabien ebenfalls konsequent sein und sämtliche Waffenlieferungen stoppen. Appell-Politik ist im Verhältnis zu Moskau zu wenig. Die Bundesregierung könnte Konsequenz beweisen, die Arbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 zumindest auf Eis legen und den Weiterbau an Bedingungen knüpfen.

Startseite
ANZEIGE