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Kommentar zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Verbrecher profitieren

Banken müssen Daten über Kontobewegungen zehn Jahre lang aufbewahren. Auch das ist Vorratsdatenspeicherung, aber niemand regt sich auf, auch die FDP nicht. Wenn aber Telekommunikationsunternehmen Handystandort- und Verbindungsdaten speichern sollen, um sie auf richterlichen Beschluss der Polizei zur Verfügung zu stellen, ist das Geschrei groß, und alle Welt sieht auf einmal die Freiheit jedes Einzelnen in Gefahr.

Von Christian Althoff

Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter. Jetzt hat der EuGH über die umstrittene Regelung entscheiden. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

So hat der Europäische Gerichtshof erneut klargestellt, dass Deutschland diese Daten nicht speichern darf, und die Liberalen frohlocken: „Ein guter Tag für die Bürgerrechte!“, twitterte Justizminister Marco Buschmann (FDP).

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