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Kommentar zum Ukraine-Krieg und dem politischen Streit in Deutschland

Vorsicht, Symbolpolitik!

Im Zeichen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird auch der Ton in der deutschen Politik zunehmend rauer. So hat CSU-Chef Markus Söder SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Ampel-Koalition in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Scholz drücke sich erkennbar davor, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg.

Von Ulrich Windolph

CSU-Chef Markus Söder (links) und CDU-Chef Friedrich Merz treffen sich im Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ein solches Zögern sei eines Kanzlers unwürdig, Deutschland gebe international „eine peinliche Figur“ ab. Und der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz macht Druck, indem er Pläne seiner Kiew-Reise publik werden lässt. Doch auch Scholz selbst macht keine sonderlich gute Figur. Die Vorbilder im politischen Deutschland finden sich dieser Tage woanders.

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