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Leitartikel zum neuen CDU-Vorsitzenden und dem Bundesparteitag

Was Laschets Sieg bedeutet

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet und zehn Lehren nach dem Ende des CDU-Bundesparteitags

Ulrich Windolph

Armin Laschet ist neuer CDU-Bundesvorsitzender, was formell noch bestätigt werden muss. Foto: imago

1.) Armin Laschet wird immer noch un­terschätzt

„Ich bin Armin Laschet, und darauf können Sie sich verlassen“: Der 59-jährige Aachener hat um das Vertrauen der CDU geworben, und die Delegierten haben es ihm mehrheitlich ausgesprochen. Seine Rede wirkt choreografiert, aber trotzdem stark – eine rhetorische Meisterleistung genau im richtigen Moment. Er überrascht – vielleicht auch, weil er ein größerer Politprofi ist als viele glauben. Er mag oft jovial wirken und zu oft fahrig sein, aber an Machtbewusstsein mangelt es ihm nicht. Und dass man Politiker auch unterschätzen kann, sollte spätestens seit Angela Merkel klar sein. Laschet spricht Geist und Seele der Partei an und sticht so Friedrich Merz aus. Der redet besser als beim Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg, aber keineswegs herausragend.

2.) Die CDU will nicht mit der Kanzlerin brechen

Auch Abschiedsparteitag Nummer 2 für die Kanzlerin beweist, dass die CDU weder mit Angela Merkel noch mit ihrem Kurs brechen will. „Das Weiter-So, das wir brauchen, ist die Kontinuität des Erfolgs“, sagt Laschet. Klar ist: Eine bewusste Absetzbewegung von Merkel wird es mit ihm nicht geben, weil er einen solchen Kurs für nicht erfolgversprechend hält. Laschet will die CDU in der Mitte halten und kämpft um die Stimmen, die bisher nur wegen Angela Merkel bei der Union gelandet sind. Er weiß: Die CDU hat in der Mitte mehr zu verlieren als sie am rechten Rand gewinnen kann.

3.) Die CDU ist gespalten

Armin Laschet will zuhören und integrieren, und das wird er auch müssen. Denn die 521 Stimmen in der Stichwahl entsprechen einer Mehrheit von 52,7 Prozent, womit sein Vorsprung kaum größer ausfiel als bei seiner Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch wenn die Flüchtlingsfrage aktuell nicht das große Thema ist – die Bruchlinie in der CDU ist unverkennbar.

Friedrich Merz (links) neben Armin Laschet Foto: Michael Kappeler

4.) Friedrich Merz ist wieder ein schlechter Verlierer

Der Sauerländer kann nicht gewinnen, aber vor allem kann er nicht verlieren. Sein Führungsanspruch liegt bei 100 Prozent, seine Teamfähigkeit eher so bei 0 Prozent. Für einen Platz im Präsidium bewirbt sich Merz wieder nicht. Stattdessen schlägt er vor, schnellstmöglich als Wirtschaftsminister in die jetzige Bundesregierung einzutreten. Es ist ein vergiftetes Angebot, das spaltet statt zu einen. Merz versucht, den designierten CDU-Vorsitzenden gegen die amtierende CDU-Kanzlerin auszuspielen. Und nährt so abermals den Verdacht, dass es ihm vor allem um sich und nicht um die Partei geht. Mit vorhersehbaren Folgen: Angela Merkel lässt prompt mitteilen, dass es eine Regierungsumbildung nicht geben werde. Laschet aber hat seine erste Bewährungsprobe, noch bevor er formell im Amt ist.

5.) Das Merz-Lager muss eingebunden werden

Armin Laschet muss es nun trotzdem darum gehen, vor allem die gut 47 Prozent der Delegierten anzusprechen, die ihn im zweiten Wahlgang nicht gewählt haben. Schon das Ergebnis der formell noch notwendigen Bestätigung des neuen Vorsitzenden per Briefwahl, das an diesem Freitag vorliegen soll, wird einen wichtigen Fingerzeig darauf geben, ob das gelingen kann. In NRW hat Laschet bewiesen, dass er teamfähig ist. Hier regiert die CDU in einer Koalition mit der FDP schon seit 2017 mit nur einer Stimme Mehrheit, aber trotzdem effektiv. Und hier ist es ihm zumindest schon mal in Ansätzen gelungen, auch Merz zum Mitmachen zu bewegen.

6.) Wirtschaftskompetenz hat zu wenig Bedeutung

Legt man die zahlreichen Umfragen aus den Kreisverbänden zugrunde, unterscheidet sich die Stimmung an der Basis klar vom Parteitagsergebnis. Das Merz-Lager könnte ächzen: „Wieder hat sich das Partei-Establishment durchgesetzt.“ Das ist nicht nur für Armin Laschet und die CDU gefährlich, sondern für das ganze Land. Die letzte verbliebene deutsche Volkspartei ist nur dann ein Stabilitätsanker für unsere Demokratie, wenn sie halbwegs geschlossen bleibt. Und: Die Merz-Sehnsucht ist mehr als ein Gefühl. Es geht nicht nur ums Konservative, es geht um einen Markenkern: Die CDU misst ih­rer Wirtschaftskompetenz schon länger viel zu geringe Bedeutung bei. Das aber ist gerade mit Blick auf die Bewältigung der ökonomischen Folgen der Corona-Krise fahrlässig. Merz‘ Griff nach Peter Altmaiers Posten ist stillos, inhaltlich aber hat er hier einen Punkt.

7.) Die CDU kann digital

Vor noch nicht allzu langer Zeit fast abgeschrieben, hat Generalsekretär Paul Ziemiak den ersten volldigitalen Parteitag sehr gut organisiert. Die CDU setzt national wie international Maßstäbe – und das hätte wohl nicht nur Youtuber Rezo nicht unbedingt erwartet.

Norbert Roettgen bei seiner Rede Foto: Sepp Spiegl via www.imago-images.de

8.) Norbert Röttgen verliert und ist doch ein Gewinner

Der versierte Außenpolitiker ist bei seiner Rede auf sympathische Weise aufgeregt, adressiert aber am klarsten die Herausforderungen der Zukunft. Und hat nun selbst wieder eine in der CDU. Starke 224 Stimmen im ersten Wahlgang und vor allem ein Platz im Präsidium sind der Lohn. Im Herbst könnte noch ein Ministeramt folgen.

9.) Jens Spahn gewinntund verliert doch noch mehr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nutzt die Aussprache, um eine Werberede für Laschet zu halten. Klar ist er dessen Tandempartner, trotzdem war das ex­trem unfair gegenüber Merz und Röttgen. Die Quittung gibt‘s bei seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden, bei der Spahn das mit Abstand schlechteste Ergebnis erhält. Für andere Ambitionen hat er sich so fürs Erste disqualifiziert.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder Foto: Daniel Karmann

10.) Die K-Frage ist offen

Armin Laschet oder Markus Söder? Mit Blick auf die Kanzlerkandidatur ist der Rahmen nun deutlich enger gesteckt. Die Union tut gut daran, die K-Frage nicht zu früh zu entscheiden. Dafür ist das Geschehen in der Corona-Pandemie viel zu dynamisch, dafür stehen im März noch zwei zu wichtige Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an. Deren Ergebnis geht ab sofort mit Laschet nach Hause, auch wenn er in der Sache dafür natürlich kaum etwas kann. Das ist ein Vorteil für Söder. Dennoch ist das Rennen offen – und zwar komplett!

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