Coronaschutzverordnung: Einkauf ohne Test wieder möglich – Lockerungen für Freizeit, Sport und Gastronomie geplant

Das gilt in NRW ab Freitag

Düsseldorf

Angesichts sinkender Corona-Zahlen wagt Nordrhein-Westfalen Öffnungen und Lockerungen in zahlreichen Bereichen. So soll in Kommunen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 Einkaufen im gesamten Einzelhandel ohne vorherigen negativen Corona-Test wieder möglich sein.

dpa/WB 

Ab Freitag soll das Einkaufen in NRW bei stabilen Inzidenzwerten unter 100 wieder ohne Test möglich sein. Foto: Jens Kalaene/dpa

Das sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch. Voraussetzung ist, dass der Inzidenzwert in den jeweiligen Gebieten fünf Tage in Folge unter dem kritischen Wert von 100 liegt. Ab dem übernächsten Tag kann dann die Öffnung greifen. Umgekehrt gilt: Wenn ein Kreis oder eine Stadt drei Tage über einem Grenzwert liegt, gilt ab dem übernächsten Tag wieder die höhere Stufe.

Die ab Freitag geltende aktualisierte Corona-Schutzverordnung wird drei Stufen von Inzidenzwerten enthalten, die unterschiedliche Öffnungsschritte für die Kommunen vorsehen: Stufe 1 bei einer Neuinfektionsrate unter 35 gerechnet auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, Stufe 2 mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 bis 50 und Stufe 3 für die Inzidenz 50 bis 100. Für einige Angebote mit überregionalem Einzugsbereich - etwa Freizeitparks - kommt es auch auf die landesweite Inzidenz an. Für besonders infektionsgefährdete Veranstaltungen ist zudem ein frühestmögliches Öffnungsdatum vorgeschrieben: Ab 1. September dürfen Clubs und Diskotheken wieder mit einem genehmigten Konzept öffnen, wenn die Inzidenz landesweit unter 35 liegt.

„Die sinkenden Inzidenzen zeigen: Wir haben die dritte Welle gebrochen. Gleichzeitig sind mittlerweile fast 43 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen mindestens einmal geimpft. Und es werden täglich mehr. All das verbunden mit Testungen erlaubt uns nun, nachhaltig Perspektiven zu eröffnen – und zwar für alle Bereiche unseres Lebens“, sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Die Pandemie sei allerdings nicht vorbei. „Und auch wenn die Werte in einigen Kreisen und Städten schon unter dem Wert von 35 liegen, muss man sich immer vor Augen führen: Im letzten Jahr hatten wir im Sommer wochenlang landesweite Inzidenzwerte unter 10 und trotzdem deutliche Einschränkungen. Wir haben uns inzwischen oftmals an höhere Zahlen gewöhnt. Das ändert aber nichts daran, dass man auch heute noch bei einem Inzidenzwert von 35 eine Lage hat, auf die man sehr gut aufpassen muss.”

Kitas ab 7. Juni zurück im Regelbetrieb

Geplant ist auch, dass die Kindertagesbetreuung ab dem 7. Juni wieder im Regelbetrieb mit vollem Betreuungsumfang läuft. Familienminister Joachim Stamp: „Die konstant positive Entwicklung des Pandemiegeschehens ermöglicht es uns, verantwortungsvoll weitere Öffnungsschritte vorzunehmen.“ Auch die verbindliche Gruppentrennung ist aufgehoben. Der Schritt zurück zum Regelbetrieb werde weiter von einem umfangreichen Testangebot begleitet.

Das freiwillige Testangebot für Kinder und Beschäftigte sowie Kindertagesbetreuungspersonen wird fortgesetzt. Allen Kindern und Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung sowie den Kindertagespflegepersonen werden landesseitig weiterhin pro Woche jeweils zwei Tests zur Verfügung gestellt. Ab dieser Woche erhalten die Einrichtungen und Kindertagespflegepersonen die kindgerechteren „Lolli“-Tests zur Eigenanwendung durch die Eltern.

Das landesweite Infektionsgeschehen und dessen Auswirkungen auf die Kindertagesbetreuung wird weiterhin genau beobachtet, und auf Entwicklungen wird reagiert, wenn dies erforderlich ist. Dies kann auch eine erneute Einschränkung der Betreuungszeiten beinhalten.

Die Regelungen der Notbremse für Kinderbetreuungseinrichtungen gelten weiter, das heißt über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 an drei aufeinanderfolgenden Tagen gilt ab dem übernächsten Tag die bedarfsorientierte Notbetreuung.

Neue Regelungen in drei Inzidenzstufen

Bei Inzidenzwerten von über 100, die es aktuell in Nordrhein-Westfalen nur noch in einer einzigen kreisfreien Stadt gibt, gelten wie bisher auch die Regelungen der Notbremse. Bei Inzidenzwerten in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt von stabil unter 100 bis 50,1 gelten bereits seit dem 15. Mai zahlreiche Öffnungsschritte . Diese werden in der nun erfolgten Überarbeitung der Coronaschutzverordnung der Stufe 3 zugeordnet und an einigen Stellen erweitert. Die neue Stufe 2 gilt für Kreise und kreisfreie Städte mit Inzidenzwerten von 50 bis 35,1. Die neue Stufe 1 gilt für Kreise und kreisfreie Städte mit Inzidenzwerten von 35 oder weniger.

Diese Regelungen der Coronaschutzverordnung gelten ab Freitag:

Kontaktbeschränkungen

100 – 50,1: Treffen im öffentlichen Raum sind ohne Begrenzung erlaubt für Angehörige aus zwei Haushalten

50 – 35,1: Treffen im öffentlichen Raum sind ohne Begrenzung erlaubt für Angehörige aus drei Haushalten; außerdem für zehn Personen mit Test aus beliebigen Haushalten

Unter 35: Treffen im öffentlichen Raum sind ohne Begrenzung erlaubt für Angehörige aus fünf Haushalten; außerdem für 100 Personen mit Test aus beliebigen Haushalten

Außerschulische Bildung

100 – 50,1: Präsenzunterricht ohne Begrenzung nach Personen oder Inhalten, innen mit Test, Musikunterricht mit Gesang/Blasinstrumenten innen mit 5 Personen

50 – 35,1: Präsenzunterricht mit Test ohne Mindestabstände bei festen Sitzplätzen mit Sitzplan, Musikunterricht mit Gesang/Blasinstrumenten innen mit 10 Personen mit Test

Unter 35: ohne Maske am festen Sitzplatz; wenn Landesinzidenz ebenfalls unter 35: auch innen ohne Test

Kinder- und Jugendarbeit

100 – 50,1: Gruppenangebote innen 10, außen 20 junge Menschen ohne Altersbegrenzung mit Test, Ferienangebote und Ferienreisen mit Test,

50 – 35,1: Gruppenangebote innen 20, außen 30 junge Menschen ohne Altersbegrenzung mit Test auch innen ohne Maske

Unter 35: Gruppenangebote innen 30, außen 50 junge Menschen ohne Altersbegrenzung ohne Test

Kultur

100 – 50,1: Veranstaltungen außen mit bis zu 500 Personen (Sitzplan) und Test, Sitzordnung nach Schachbrettmuster; Konzerte innen, Theater, Oper, Kinos mit bis zu 250 Personen (Sitzplan) und Test, Sitzordnung nach Schachbrettmuster; nicht-berufsmäßiger Probenbetrieb außen ohne Personenbegrenzung, innen mit 20 Personen, Test, ohne Gesang / Blasinstrumente

50 – 35,1: Konzerte innen, Theater, Oper, Kinos mit bis zu 500 Personen (Sitzplan) und Test, Sitzordnung nach Schachbrettmuster; Museen usw. ohne Termin

Unter 35: Veranstaltungen außen und innen, Theater, Oper, Kinos mit bis zu 1.000 Personen (Sitzplan) und Test, Sitzordnung nach Schachbrettmuster; nicht-berufsmäßiger Probenbetrieb innen mit 30 bzw. 50 Personen, mit Test, mit Gesang / Blasinstrumenten; ab 01.09.: Musikfestivals mit bis zu 1.000 Zuschauern mit Test und genehmigtem Konzept

Sport

100 - 50,1: Kontaktfreier Außensport auf und außerhalb von Sportanlagen mit bis zu 25 Personen mit Test; Freibäder für Sportausübung (keine Liegewiesen) mit Test; Außen bis zu 500 Zuschauer mit Test, Sitzplan, ohne prozentuale Kapazitätsbegrenzung

50 – 35,1: Außen: Kontaktsport mit bis zu 25 Personen, kontaktfreier Sport ohne Personenbegrenzung, jeweils mit Kontaktverfolgung und Test; Innen (einschl. Fitnessstudios) kontaktfreier Sport ohne Personenbegrenzung, Kontaktsport mit bis zu 12 Personen, jeweils mit Kontaktverfolgung und Test; außen bis zu 1.000 Zuschauer, max. 33 Prozent der Kapazität, ohne Test, innen bis zu 500 Zuschauer mit Test und Sitzordnung nach Schachbrettmuster jeweils mit Sitzplan

Unter 35: Außen und innen Kontaktsport mit bis zu 100 Personen mit Test; Außen über 1000 Zuschauer, max. 33 Prozent der Kapazität, innen bis zu 1000 Zuschauer mit Test, max. 33 Prozent der Kapazität, jeweils mit Sitzplan, Sitzordnung nach Schachbrettmuster; wenn Landesinzidenz ebenfalls unter 35: Innensport ohne Test; ab 01.09.: Sportfeste ohne Personenbegrenzung mit genehmigtem Konzept mit Test

Freizeit

100 – 50,1: Öffnung kleinerer Außen-Einrichtungen: Minigolf, Kletterpark, Hochseilgarten mit Test; Freibäder für Sportbetrieb mit Test;

50 – 35,1: Öffnung aller Bäder, Saunen usw. und Indoorspielplätze mit Test und Personenbegrenzung; wenn Landesinzidenz ebenfalls unter 50: Freizeitparks und Spielbanken mit Test und Personenbegrenzung; wenn Landesinzidenz ebenfalls unter 50: Ausflugsfahrten mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen und ähnlichen Einrichtungen mit Test

Unter 35: Freibäder ohne Test, Bordelle usw. mit Test, Clubs und Diskotheken mit Außenbereichen bis zu 100 Personen mit Test; ab 01.09.: wenn Landesinzidenz ebenfalls unter 35:Clubs und Diskotheken auch Innenbereich und ohne Personenbegrenzung mit Test und genehmigtem Konzept

Einzelhandel, der nicht Grundversorgung ist

100 – 50,1: Wegfall click & meet , ohne Test; Reduzierung der Kundenbegrenzung auf 1 Person pro 20 qm

50 – 35,1: Reduzierung der Kundenbegrenzung auf eine Person pro 10 qm

Unter 35: Wegfall Sonderregel für über 800 qm große Geschäfte

Gastronomie

100 – 50,1: Öffnung Außengastronomie mit Test und Platzpflicht, Wegfall Umkreis-Verzehrverbot

50 – 35,1: Außengastronomie ohne Test; Öffnung von Innengastronomie mit Test und Platzpflicht; Öffnung von Kantinen (für Betriebsangehörige ohne Test)

Unter 35: wenn Landesinzidenz ebenfalls unter 35: auch Innengastronomie ohne Test

Beherbergung/Tourismus

100 – 50,1: „Autarke“ Übernachtungen (Ferienwohnungen, Camping, Wohnmobile) mit Test; Öffnung von Hotels ohne Kapazitätsbegrenzung auch für private Übernachtungen mit Frühstück, aber ohne weitere Innengastronomie; Busreisen mit Test und Kapazitätsbegrenzung (60 Prozent), falls nicht ausschließlich Geimpfte/Genesene teilnehmen oder alle Atemschutzmasken tragen

50 – 35,1: volle gastronomische Versorgung für private Gäste

Unter 35: Busreisen ohne Kapazitätsbegrenzung, wenn alle Teilnehmer aus Regionen mit Inzidenz unter 35 kommen

Messen/Märkte

100 – 50,1: Messen und Ausstellungen mit Personenbegrenzung und Hygienekonzept

50 – 35,1: Jahr- und Spezialmärkte mit Personenbegrenzung, mit Test auch Kirmeselemente zulässig

Unter 35: ab 01.09.: auch Jahr- und Spezialmärkte mit Kirmeselementen ohne Test

Tagungen/Kongresse

100 – 50,1: -

50 – 35,1: außen und innen bis zu 500 Teilnehmer mit Test

Unter 35: außen und innen bis zu 1.000 Personen mit Test

Private Veranstaltungen (ohne Partys)

100 – 50,1: –

50 – 35,1: außen bis zu 100, innen bis zu 50 Gäste mit Test

Unter 35: außen bis zu 250 Gäste ohne Test, innen bis zu 100 Gäste mit Test

Partys

100 – 50,1: –

50 – 35,1: –

Unter 35: außen bis zu 100, innen bis zu 50 Gäste jeweils mit Test ohne Abstand

Große Festveranstaltungen

100 – 50,1: –

50 – 35,1: –

Unter 35: ab 01.09.: Volksfeste, Schützenfeste, Stadtfeste usw. bis zu 1000 Besucher mit genehmigtem Konzept; wenn Landesinzidenz ebenfalls unter 35: ohne Besucherbegrenzung

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