1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Ueberregional
  4. >
  5. Meldungen
  6. >
  7. Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

  8. >

Parteien

Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum genehmigte einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines «privaten Steuerfehlers» aufgenommen. Ob die aktuelle Aufhebung der Immunität damit zu tun hat, ist noch nicht bekannt.

dpa

Startseite