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Vor nächster Bund-Länder-Runde

Lockdown-Lockerungen Anfang Januar unwahrscheinlich

Kurz vor dem Jahreswechsel drängt sich immer mehr die Frage auf, wie es nach dem zunächst bis 10. Januar befristeten Lockdown eigentlich weitergeht. In einer Woche beraten Bund und Länder darüber. Es deutet sich eine Lockdown-Verlängerung an.

dpa

Menschen mit Mundschutz gehen an einem geschlossenen Geschäft in der Königsstraße in Stuttgart vorbei. Foto: Tom Weller

Berlin (dpa) - Eine Woche vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie mehren sich die Stimmen für eine Verlängerung des geltenden Lockdowns.

Auf die Frage, ob er Anlass sehe, Schülern, Eltern oder Geschäftsinhabern Hoffnungen auf ein Ende des Lockdowns ab 10. Januar zu machen, antwortete Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf: «Wir müssen ehrlich und realistisch bleiben. Diese Hoffnung kann niemand seriös wecken.» Ähnliche Signale kamen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.

Zwar gab es am Dienstag im Vergleich zur Vorwoche einen Rückgang bei den gemeldeten Corona-Neuansteckungen. Die aktuellen Zahlen bezeichnete Laschet aber im ARD-«Mittagsmagazin» als nicht repräsentativ und verwies auf weniger Tests und Meldungen über die Weihnachtstage. Müller sagte im ZDF-«Morgenmagazin»: «Ich gehe fest davon aus, dass wir weiterhin mit Einschränkungen leben müssen». Die Zahlen stagnierten auf einem sehr hohen Stand oder gingen bestenfalls leicht zurück. «Insofern rechne ich damit, dass wir im Januar auch weiter Einschränkungen erleben.»

Der verschärfte Lockdown mit strengen Kontaktbeschränkungen, der Schließung der meisten Geschäfte, Schulen und Kitas sowie der schon länger geltenden Schließung von Restaurants, Theatern, Museen und anderen Freizeiteinrichtungen gilt zunächst bis zum 10. Januar. Am 5. Januar wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder darüber beraten, wie es anschließend weiter geht. Dabei werden die Zahlen der Neuinfektionen und Sterbefälle sowie die Belegung von Intensivbetten in den Krankenhäusern wesentliche Entscheidungskriterien sein.

Am Dienstag berichtete das Robert Koch-Institut von insgesamt 12.892 von den Gesundheitsämtern gemeldeten Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Außerdem wurden 852 weitere Todesfälle verzeichnet. Mit den Werten der Vorwoche sind die Zahlen nur bedingt vergleichbar - am vergangenen Dienstag waren 19.528 Neuinfektionen gemeldet worden. So gab es nach Angaben des Vereins Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) in der Weihnachtswoche rund ein Drittel weniger Corona-Labortests als noch in der Woche davor. Das RKI geht außerdem von weniger Meldungen der Gesundheitsämter aus. Dennoch war die Zahl der Todesfälle am Dienstag vor einer Woche mit 731 Fällen geringer.

Politische Richtschnur für mögliche Lockerungen von Corona-Maßnahmen sind maximal 50 Neuansteckungen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Ab dann sind nach Einschätzung der Bundesregierung Infektionsketten wieder nachvollziehbar. Am nächsten kamen diesem Wert am Dienstag Mecklenburg-Vorpommern (77), Schleswig-Holstein (85), Niedersachsen (87) und Bremen (90). Alle anderen Bundesländer waren weit davon entfernt. Besondere Corona-Hotspots bleiben Sachsen (knapp 365) und Thüringen (knapp 274). Der Thüringer Landkreis Sonneberg rief den Katastrophenfall aus. Hauptgrund sei die angespannte Lage in mehreren Betreuungseinrichtungen, dem Rettungswesen sowie den Krankenhäusern, erklärte der Landrat.

Diskussionsthema bleibt, in welcher Form der Unterricht an den Schulen nach dem 10. Januar weitergehen könnte. Bisher ist das weitgehend unklar. Kurz vor den Beratungen Merkels mit den Länderchefs wollen sich am 4. Januar die Kultusminister der Länder bei dem Thema abstimmen. In Hamburg verlängerte der Senat bereits die Aufhebung der Anwesenheitspflicht in den Schulen bis 17. Januar. Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, zumindest Kitas und Grundschulen «in jedem Fall wieder» in Präsenz zu öffnen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dagegen in der «Rheinischen Post»: «Nach dem Lockdown darf es keine Rückkehr zum regulären Präsenzunterricht geben. Maske, Lüften plus 30 Kinder geht nicht, ansonsten droht wieder exponentielles Wachstum der Infektionszahlen». Lauterbach forderte «bundesweit geteilte Klassen, zusätzliche Unterstützung für Lernschwächere, ausnahmslose Maskenpflicht in den Schulgebäuden und verkürzte Sommerferien zum Ausgleich der Defizite».

Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, erwartet transparente und nachvollziehbare Regelungen, auf die sich Beschäftigte an Schulen, Eltern und Schüler verlassen könnten. «Das ständige Hin und Her der vergangenen Monate ist nicht tolerabel», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Beckmann forderte außerdem Antworten darauf, wie etwa mit Prüfungen umgegangen werden soll. Die Politik müsse anerkennen, dass es kein normales Schuljahr mehr werde.

Unterdessen lief die deutschlandweite Corona-Impfaktion weiter. In den ersten drei Tagen bis einschließlich Montag erhielten nach RKI-Angaben knapp 42 000 Menschen die erste Dosis. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schaltete sich am Dienstag in die Debatte über eine mögliche Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften ein. Es sei nicht einmal klar, ob die Impfung auch vor der Weitergabe der Infektion durch den Geimpften schütze, sagte die SPD-Politikerin der dpa. «Allein deshalb verbieten sich gegenwärtig Privilegien für Geimpfte.» Solange nicht allen ein Impfangebot gemacht werden könne, sei es «ein Gebot der Fairness und der Solidarität, Sonderrechte weder einzufordern noch anzubieten».

FDP-Parlamentensgeschäftsführer Marco Buschmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu, wenn feststehe, dass von einem Menschen weder für sich noch andere eine Gefahr ausgehe, «dann darf der Staat seine Freiheit nicht einschränken». Derzeit warnen viele Stimmen davor, eine Corona-Impfung zur Voraussetzung für den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen oder Orten zu machen. Konkrete Pläne dafür etwa von Unternehmen sind in Deutschland bisher nicht bekannt.

© dpa-infocom, dpa:201229-99-837583/8

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