Bundeswehr

Milliarden fürs Militär - Weg für Luftkampfsystem FCAS frei

Für Kramp-Karrenbauer ist es ein politischer Erfolg: Erst beschließt das Kabinett eine deutliche Steigerung des Wehretats, Stunden später stimmt der Bundestag für die großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr.

Von dpa

vor 7 Stunden

Investitionen

Regierung verabschiedet Milliarden-Programm zum Klimaschutz

Von Fatima Abbas, dpa

vor 7 Stunden

Rente

Merkel gegen höheres Rentenalter

Von dpa

vor 7 Stunden

Fragen und Antworten

Die wichtigsten Fragen zum Libyen-Konflikt

Von Cindy Riechau, Michael Fischer, Jan Kuhlmann und Johannes Sadek, dpa

vor 6 Stunden

Pandemie

Merkel warnt vor Corona-Rückschlägen - Delta macht Sorge

Die Delta-Variante kann in Deutschland auf viele Menschen ohne vollen Impfschutz treffen. Die Mutation besorgt die Behörden und die Kanzlerin - denn sie wird sich wohl zügig weiter ausbreiten.

Von dpa

vor 6 Stunden

Von dpa

vor 6 Stunden

Konfrontation auf See

Briten kreuzen vor Krim - Moskau reagiert mit Warnschüssen

Mit Schüssen und Bomben will Russland ein britisches Kriegsschiff aus den eigenen Hoheitsgewässern vertrieben haben. Die Russen sprechen von einer klaren Provokation. London schildert den Vorfall anders.

Von Hannah Wagner, Christoph Meyer, Andreas Stein und Ulf Mauder, dpa

vor 5 Stunden

Von Hannah Wagner, Christoph Meyer, Andreas Stein und Ulf Mauder, dpa

vor 5 Stunden

Kanzlerkandidat der Union

Laschet will Bundeskabinett paritätisch aufstellen

Der Unionskandidat verspricht, nicht nur Frauen für Ministerämter zu berücksichtigen - auch Ost und West sollen in seinem Kabinett vertreten sein. Eine mögliche Ampel-Regierung kanzelt Laschet ab.

Von dpa

vor 13 Stunden

Von dpa

vor 13 Stunden

Ermordeter Journalist

Agenten im Khashoggi-Mord laut Bericht in den USA geschult

Vier Männer, die in die Tötung des regierungskritischen Journalisten verwickelt sein sollen, wurden nach einem Bericht in den USA paramilitärisch ausgebildet. Mit Genehmigung des US-Außenministeriums.

Von dpa

vor 13 Stunden

Von dpa

vor 13 Stunden

Pressefreiheit in Gefahr

Prodemokratische Zeitung in Hongkong muss Betrieb einstellen

«Apple Daily» soll mit Artikeln gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen haben. Mehrere Führungskräfte sitzen bereits in Haft. Kritiker sprechen vom Ende der Pressefreiheit in Hongkong.

Von dpa

vor 10 Stunden

Von dpa

vor 10 Stunden

Nach Betrugsverdacht

Kabinett billigt strengere Kontrollen für Testzentren

Weniger Geld, schärfere Vorgaben: Nach Bekanntwerden von mutmaßlichen Betrugsfällen werden Corona-Testzentren stärker reglementiert. In der Pflicht sind künftig auch die Kassenärztlichen Vereinigungen.

Von dpa

vor 14 Stunden

Von dpa

vor 14 Stunden

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Landgericht verurteilt St.-Vincenz-Krankenhaus wegen groben Behandlungsfehlers nach der Geburt

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Corona-Pandemie

Delta-Variante auf Verdopplungskurs - nun 15 Prozent Anteil

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Vorwurf der Diskriminierung

EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor

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Multimillionär

Medien: Antiviren-Pionier McAfee tot in Gefängnis gefunden

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Merkel für Dialog über Veränderungen in der Landwirtschaft

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Führende Wirtschaftsnationen

G20 wollen Job-Bedingungen für Frauen verbessern

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Umgang mit Flüchtlingen

Amnesty kritisiert Gewalt griechischer Grenzer

Die Menschenrechtsorganisation wirft Griechenland vor, systematisch und illegal Schutzsuchende in Richtung Türkei zurückzudrängen. Auch unter Einsatz von Gewalt.

Von dpa

vor 14 Stunden

Wirtschaftspolitik

Haushaltsentwurf setzt auf Milliarden-Investitionen

Die Corona-Krise reißt Löcher in die Staatskasse. Das soll auch erstmal so bleiben, hat das Kabinett beschlossen. Doch auch die nächste Regierung wird noch ein Wörtchen mitreden.

Von dpa

vor 9 Stunden

Brexit

London lässt späte Anträge auf Bleiberecht von EU-Bürgern zu

Bislang hatte eine strenge Frist bis zum 30. Juni gegolten. EU-Bürgern, die noch keinen Antrag auf Bleiberecht in Großbritannien gestellt haben, hätte danach wegen des Brexits die Ausweisung gedroht.

Von dpa

vor 16 Stunden

Corona-Pandemie

Brinkhaus optimistisch, dass Schulen offen bleiben können

Ganz ausschließen will der Unionsfraktionschef erneute Schulschließungen aber nicht. Wer jetzt definitive Versprechen abgebe, wage sich «weit aus dem Fenster raus», so Brinkhaus.

Von dpa

vor 17 Stunden

US-Politik

Republikaner stoppen Wahlrechtsreform von Bidens Demokraten

In den USA tobt ein Kampf ums Wahlrecht: Die Demokraten werfen den Republikanern vor, mit haltlosen Betrugsvorwürfen Rechte einzuschränken. Ein Versuch, das Wahlrecht zu reformieren, scheitert vorerst.

Von dpa

vor 17 Stunden

Meinung

Kommentar zu Sport und Politik

Ein Missbrauch mit langer Tradition

Von Oliver Kreth

22.06.2021, 19:11

Kommentar zum Wahlprogramm der CDU/CSU

Schöne Worte

Von Ulrich Windolph

21.06.2021, 19:50

Kommentar zu digitalen Zeugnissen

Bleistift statt Blockchain

Von Andreas Kolesch

20.06.2021, 20:19

Kommentar zur EM und den Corona-Regeln

Der Fußball hat wieder Sonderrechte

Von Christian Althoff

20.06.2021, 19:57

Berlin

Die „Rigaer 94“ und der Rechtsstaat

Randale ohne Ende?

Von Martin Ellerich

19.06.2021, 12:37

Kommentar zum Wolfsgebiet

Konfliktpotenzial

Von Andreas Kolesch

19.06.2021, 07:13

US-Metropole

Bürgermeisterwahl: New York stimmt über Spitzenkandidaten ab

Die Bewohner der Metropole haben über die Spitzenkandidaten für die Nachfolge von Bill de Blasio abgestimmt - bis zu einem Ergebnis wird es aber wohl noch eine ganze Weile dauern.

Von dpa

vor 21 Stunden

Corona-Pandemie

Drosten warnt wegen Delta-Variante vor Trendumkehr

«Schnell impfen»: Der Virologe Drosten fürchtet spätestens im Herbst wieder steigende Infektionszahlen. Erneute Kontaktbeschränkungen wie in England müsse es aber nicht zwangsläufig geben.

Von dpa

vor 17 Stunden

Gas-Pipeline

Blinken und Maas wollen Streit um Nord Stream 2 beilegen

«Stärker als je zuvor» - so beschreibt US-Präsident Biden die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach der desaströsen Trump-Ära. Es gibt allerdings noch ein Problem, das die neue Harmonie stört.

Von Michael Fischer, Andreas Hoenig und Michel Winde, dpa

vor 8 Stunden

Außenminister

Libyen-Konferenz: Maas fordert Abzug ausländischer Kämpfer

Es gibt: Waffenstillstand, Übergangsregierung und Wahltermin. Aber wird das alles auch zu dauerhaftem Frieden in Libyen führen? Vieles hängt von den Akteuren ab, die nun in Berlin zusammenkommen.

Von Cindy Riechau, Michael Fischer, Jan Kuhlmann und Johannes Sadek, dpa

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EU-Austritt

Fünf Jahre Brexit-Referendum: Johnson sieht Potenzial

Vor fünf Jahren haben die Briten mit knapper Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Boris Johnson betont das Potenzial der «wiedererlangten Souveränität».

Von dpa

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Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus

Es sei nicht die Frage, ob, sondern wann Delta das Corona-Geschehen in Deutschland dominieren werde, hat Gesundheitsminister Spahn gesagt. In einigen Bundesländern steigt der Anteil schon spürbar an.

Von dpa

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Russischer Oppositionsführer

Kremlgegner Nawalny klagt erneut gegen Haftbedingungen

Mitte Januar war der russische Oppositionsführer zu mehreren Jahren Straflager verurteilt. Der 45-Jährige behauptet, er sei durch mehrfaches nächtliches Wecken gefoltert worden.

Von dpa

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Abspaltungsversuch 2017

Spanische Regierung begnadigt katalanische Separatisten

Die spanische Regierung um Ministerpräsident Pedro Sánchez begnadigt neun katalanischen Separatistenführern. Kritik kommt von allen Seiten.

Von dpa

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Pandemie

So lockern die Länder die Corona-Regeln an Schulen

Zurzeit entspannt die Corona-Lage sich immer weiter. Deshalb werden auch an den Schulen Einschränkungen zurückgenommen. Doch Kinderschützer schlagen Alarm.

Von dpa

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Klare Mehrheit findet Rechtsextremismus bedrohlich

«Die größte Gefahr geht derzeit vom Rechtsextremismus aus», sagt Innenminister Seehofer schon seit einiger Zeit. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung sieht das so.

Von dpa

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Einigung gekippt

Mieter müssen CO2-Preis-Kosten doch alleine tragen

Es klang nach einem guten Kompromiss: Vermieter und Mieter sollten sich künftig die Mehrkosten für den CO2-Preis auf Öl und Gas teilen. Doch das ist nun passé.

Von Fatima Abbas, dpa

vor einem Tag

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