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Früherer Menschenrechtsbeauftragter Christoph Strässer zur Lage in Afghanistan

"Bleiberecht für Ortskräfte"

Münster/Bielefeld

Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, erwartet keinen Flüchtlingsstrom aus Afghanistan nach Europa, sofern die Menschen jetzt humanitäre Hilfe bekommen.

Kämpfer der Taliban stehen Wache in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Foto: Ahmad Halabisaz/AP/dpa

Der SPD-Politiker aus Münster war 2016 im Zuge der Verschärfung des Asylrechts von seinem Posten zurückgetreten. Im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Dirk Anger fordert er von der Bundesregierung jetzt weitere Hilfen für die dortigen afghanischen Ortskräfte, die die Deutschen zurückgelassen haben.

Nach der Machtübernahme der radikalen Islamisten Mitte August ist Afghanistan weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden: Besorgt Sie das?

Christoph Strässer: Ja, sehr. Denn das, was wir noch mitbekommen, bestätigt die schlimmsten Befürchtungen.

Vor einer Flüchtlingswelle wie 2015 ist gewarnt worden. Wie lautet Ihre Einschätzung?

Strässer: Wenn Menschen aus Afghanistan fliehen wollen, dann fürchten sie um ihr Leben. Die kommen nicht, wie ich das immer wieder höre, um in unsere Sozialsysteme einwandern zu wollen, sondern sie fürchten um ihr Leben und das ihrer Kinder. Gerade Mädchen haben dort keine Zukunft.

Wie kam die Warnung vor 2015 bei Ihnen an?

Strässer: Ich finde es ganz schlimm, geradezu zynisch. Ich habe eine andere Einschätzung von dem, was 2015 passiert ist, als diejenigen, die diese Zahl immer als Menetekel an die Wand malen. Und das zweite: Ich sehe es nicht, dass gerade Deutschland oder auch andere Teile Europas im Zen­trum einer massiven Fluchtbewegung sind oder sein werden. Die meisten Afghanen gehen über die Grenze nach Pakistan, in den Iran und, wenn sie sich sehr weit entfernen, in die Türkei.

Christoph Strässer Foto: Jürgen Peperhowe

Noch immer bangen Ortskräfte in Afghanistan, die den Deutschen jahrelang geholfen haben, um ihr Leben.

Strässer: Das habe ich noch in meiner Zeit als Menschenrechtsbeauftragter erlebt. Da ging es immer um die Frage, die sich durch das ganze Flüchtlingsrecht zieht: Wie kann man Menschen, von denen man sieht, dass sie zumindest ein Bleiberecht aus humanitären Gründen haben, vor Ort helfen? Einen Asylantrag können sie ja nach unserem Recht nur bei der Einwanderung an der deutschen Grenze stellen. Aber es ist dann immer wieder die Sorge entstanden, dass wie 2015 zu viele kommen. Da sind wir in den letzten Jahren unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht geworden.

Ist das der größte Fehler, der man der Regierung bei diesem Abzugsszenario vorwerfen muss?

Strässer: Ja, das ist sicherlich ein Versäumnis, aber das erleben wir auch in anderen Krisenregionen. Das ist sicherlich dringend korrekturbedürftig.

Gilt das auch für andere Gebiete, wo die Deutschen im Einsatz sind?

Strässer: Ja, leider. Es kann aber doch nicht sein, dass wir „Ortskräfte“ um Hilfe bitten, und dann, wenn wir raus sind, lassen wir sie allein. Da muss man jetzt kein Menschenrechtler sein, um so eine Position zu vertreten.

Wie könnte das Szenario an dieser Stelle aussehen?

Strässer: Wenn man in einem solchen militärischen oder humanitären Einsatz ist, muss man vor Ort die Voraussetzungen schaffen, dass die Menschen, mit denen man zusammengearbeitet hat, ohne großen bürokratischen Aufwand ein humanitäres Aufenthaltsrecht in Deutschland oder woanders in der EU bekommen.

Ein Foto aus den Tagen der Machtübernahme der Taliban: Ortskräfte versuchen einen Platz in einem Flugzeug u erlangen, bevor die Allierten endgültig Afghanistan verlassen. Foto: dpa

Sie sprechen sich für ein EU-weites Bleiberecht aus?

Strässer: Ja. Aber wenn das nicht gelingt wie etwa in den letzten fünf Jahren, dass man eine vernünftige Regelung EU-weit hinbekommt, kann das nicht ein Grund für Deutschland sein, nichts zu machen. Ich würde auf jeden Fall eine EU-Regelung befürworten. Doch Österreich hat sich schon mal klar dagegen geäußert, über Ungarn, Bulgarien, Rumänien muss man nicht reden. Aber das kann für uns kein Grund sein, nichts zu machen. Ich bleibe dabei: Die Zahl der Leute, die sich auf den Weg machen und nach Deutschland kommen, wird unser Wirtschafts- und Sozialsystem nicht zerstören.

Sie haben mal gesagt, der zivile Wiederaufbau muss Priorität haben gegenüber dem militärischen Einsatz. Das ist in Afghanistan nicht gelungen.

Strässer: Das ist eine Grundsatzdebatte, die wir seit längerer Zeit führen und die dann immer ideologisch zugespitzt wird. Das ist traurig. Wenn man so gravierende Menschenrechtsverletzungen sieht wie in Afghanistan, dann muss man sich die Frage stellen: Was können wir aus dem Westen dagegen tun? Und da meine ich, dass es auch eine militärische Schutzfunktion geben kann und geben muss. Ich gehöre aber nicht zu den Leuten, die sagen, die Durchsetzung von Menschenrechten gehe mit militärischen Mitteln. Das wird nicht funktionieren. Da braucht es die Zusammenarbeit im zivilen Bereich. Es kann einen Rahmen geben, der durch Militär geschützt wird. Aber mit militärischen Mitteln Menschenrechte durchzusetzen, hat noch nie funktioniert und wird nie funktionieren.

War man zu naiv?

Strässer: Das will ich nicht sagen, der gute Wille war da. Aber wenn man sich die Geschichte Afghanistans in diesem Jahrhundert anguckt, hätte man erkennen können, dass es nicht gelingen kann, in Kürze westliche Demokratie und Rechtsstaatsverständnis zu importieren. Daraus muss man lernen.

Wie wird sich denn das Land jetzt entwickeln?

Strässer: Wenn ich das jetzt im Moment so richtig beurteile, werden sich die Strukturen zurückentwickeln auf die Zeit vor 2001. Gerade was Menschenrechte und insbesondere Frauenrechte angeht. Aber jetzt man muss Wege finden, um materiell und finanziell dort zu unterstützen. Und das ist ausgesprochen schwierig.

Soll man den Taliban jetzt Geld in die Hand drücken?

Strässer: Entwicklungszusammenarbeit gibt es auch mit Ländern und Regimen, die nicht eins zu eins unsere westlichen Demokratie- und Rechtsstaatsvorstellungen haben. Aber nichtsdestotrotz muss es dafür einen Rahmen geben. Wenn man sich überlegt, ins Bildungssystem zu investieren, kann das nur so sein, dass dieses offen ist für Jungen und Mädchen. Wenn das Geld dann dazu genutzt wird, das herrschende System zu stabilisieren, geht das nicht.

Und wie sieht es mit humanitärer Hilfe aus?

Strässer: Die ist nicht an politische Voraussetzungen gekoppelt, sondern da geht es um Menschen. Wir geben zum Beispiel auch humanitäre Hilfe in Gebieten Syriens, wo Assad herrscht. Die internationale Gemeinschaft muss ihren Verpflichtungen nachkommen und Hilfe bereitstellen, wo sie benötigt wird. Da geht es um das nackte Überleben von Menschen. Wenn das nicht gelingt, werden sich die Menschen auf den Weg machen – ob uns das passt oder nicht.

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