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CDU-Duell: Bernd Schulze-Waltrup und Birgit Ernst wollen nach Brüssel

Brinkhaus’ Bewährungsprobe: Bleibt OWL in Europa vertreten?

Bielefeld (WB). Birgit Ernst oder Bernd Schulze-Waltrup: Am Freitag entscheidet sich, mit wem die CDU Ostwestfalen-Lippe die Europawahl-Liste angreifen wird. Der CDU-Bezirksvorstand trifft sich um 18 Uhr im Brackweder Hof. 22 Mitglieder stimmen ab. Viel spricht dafür, dass sich die ehemalige CDU-Landtagskandidatin aus Werther (Kreis Gütersloh) gegen den stellvertretenden CDU-Bezirksvorsitzenden aus Paderborn durchsetzen wird.

Andreas Schnadwinkel

Ralph Brinkhaus. Foto: dpa

Aber es geht um noch mehr: Sollte OWL das Mandat in Brüssel verlieren, wäre das eine Niederlage für den CDU-Bezirksvorsitzenden und Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Ralph Brinkhaus aus Gütersloh.

Worum geht es in Siegburg?

Morgen treffen sich zur Landesvertreterversammlung in der Rhein-Sieg-Halle in Siegburg bei Bonn 250 Delegierte aus den acht CDU-Bezirksverbänden in NRW. Das sind: Aachen, Mittelrhein, Südwestfalen, Bergisches Land, Niederrhein, Münsterland, Ruhr und Ostwestfalen-Lippe. 34 Delegierte kommen aus OWL. Der heimische Bezirksverband ist mit 17.500 Mitgliedern der zweitgrößte in NRW nach Ruhr. Insofern wäre es ungewöhnlich, wenn OWL nach dem Verzicht des Europaparlamentariers Elmar Brok kein Mandat mehr in Brüssel und Straßburg hätte.

Wer sind die Kandidaten?

Birgit Ernst (50) ist derzeit Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Werther (Kreis Gütersloh). Das allein wäre ein bisschen wenig, um nach Brüssel zu wollen. Die Steuerberaterin hat bei der Landtagswahl im Mai 2017 äußerst knapp das Direktmandat im Wahlkreis 94 (Altkreis Halle plus die Bielefelder Bezirke Dornberg und Jöllenbeck) gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Georg Fortmeier aus Bielefeld verpasst und gezeigt, dass sie Wähler überzeugen kann. Birgit Ernst gilt als sehr geerdet und bodenständig. Zu ihren Ambitionen sagte sie dem WESTFALEN-BLATT nur: »Kein Kommentar.«

Bernd Schulze-Waltrup (52) befindet sich bereits auf der Europawahl-Liste der NRW-CDU, und zwar auf dem aussichtslosen Platz elf von insgesamt 17. Bis Platz sechs gilt der Einzug ins Europaparlament als sicher. Das ist der Platz, den der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Berger (Bezirksverband Niederrhein) Elmar Brok am 7. Januar in geheimer Wahl im CDU-Landesvorstand mit 20 zu 17 Stimmen abgenommen hat. Diesen Platz muss OWL angreifen. Schulze-Waltrups Argumentation in eigener Sache ist formal nicht angreifbar: Der Verkehrsplaner aus Paderborn ist der vom CDU-Landesvorstand gewählte Kandidat aus OWL.

Wer hat bessere Chancen?

Bernd Schulze-Waltrup hat guten Grund, sauer auf seine Partei zu sein. Obwohl er beruflich und politisch (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, CDA) in Sachen Verkehr und Soziales auf europäischer Ebene einiges für die Region bewirken könnte und seit Jahren darauf hingearbeitet hat, dürfte sich die CDU mit ziemlicher Sicherheit für Birgit Ernst entscheiden. Die Wahrscheinlichkeit, in Siegburg eine Mehrheit für eine Frau zu finden, ist ungleich größer als bei einem Mann. Ein hochrangiger CDU-Europapolitiker sagte dem WESTFALEN-BLATT: »Bernd Schulze-Waltrup hat null Chance. Es muss eine Frau sein, egal welche. Das weiß jeder bei der CDU in Ostwestfalen-Lippe.« Diese Einschätzung bestätigte auch ein Mitglied des CDU-Bezirksvorstands: »Oberstes Ziel ist, dass OWL das Mandat im Europaparlament behält. Und dafür sind unsere Aussichten mit Birgit Ernst einfach besser als mit Bernd Schulze-Waltrup.« Dass die Paderborner Mitglieder des Bezirksvorstands ihren Kandidaten unterstützen, sei klar. »Aber die Paderborner kennen auch die übergeordneten Erwägungen.«

Wie ist die Taktik?

Sollte Birgit Ernst ins Rennen gehen, ist die Taktik klar: Sie tritt in einer Kampfkandidatur gegen Stefan Berger um Platz sechs an. Dabei hat sie vier Vorteile: Sie ist eine Frau, sie vertritt den Bezirk OWL, jeder dritte Listenplatz (also auch Platz sechs) steht eigentlich einer Frau zu, und Berger ist der Mann, der den ganzen Ärger mit seiner Kandidatur gegen Elmar Brok verursacht hat. Falls Birgit Ernst wider Erwarten gegen Berger scheitern sollte, ginge es auf Platz sieben weiter. Dort müsste sie gegen eine Frau antreten: Antoinette Bunse aus Bottrop (Bezirksverband Ruhr). Aber da die Ruhr-CDU auf Platz fünf bereits den Europaparlamentarier Dennis Radtke hat, wäre Platz sieben einer Mehrheit der Delegierten wohl kaum vermittelbar. Bei der CDU in Brüssel heißt es: »Warum sollte das Ruhrgebiet im besten Fall zwei Abgeordnete haben, aber OWL keinen?«

Gibt es Bedenken?

An der Taktik bestehen intern keine Zweifel. Allerdings scheint manchen die Geschlechterdebatte zu missfallen. »Wir müssen auch herausstellen, dass Birgit Ernst sehr qualifiziert für die Aufgabe in Europa ist. Ihre Kandidatur auf eine Mann-Frau-Geschichte zu reduzieren, gefällt mir nicht. Wir sind doch keine Männerriege. Im Gegenteil, wir wollen Frauen ermutigen, bei uns mitzumachen und sich kommunalpolitisch zu engagieren«, sagte einer der stellvertretenden CDU-Bezirksvorsitzenden dem WESTFALEN-BLATT.

Was ist noch wichtig?

Sollte Birgit Ernst am Freitag nominiert werden, am Samstag in Siegburg Platz sechs auf der Landesliste holen und nach der Europawahl am 26. Mai ins EU-Parlament einziehen, wäre der CDU-Kreisverband Gütersloh innerhalb des Bezirksverbands OWL mit Mandatsträgern überrepräsentiert: Ralph Brinkhaus ist Unions-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, André Kuper ist Präsident des NRW-Landtags, Raphael Tigges ist Landtagsabgeordneter und Birgit Ernst wäre Europaparlamentarierin. Andererseits könnten die mandatslosen CDU-Kreisverbände Bielefeld und Herford eine Europaabgeordnete aus dem benachbarten Werther einigermaßen glaubhaft als »unsere Frau in Brüssel« verkaufen. Entsprechend viele Termine müsste Birgit Ernst dann in Bielefeld und im Kreis Herford wahrnehmen.

Was hat Brinkhaus vor?

Ob auf Bundes-, Landes-, Bezirks- oder Kreisebene: Vorsitzende von Parteien werden auch und vor allem an der Anzahl der Mandate in Parlamenten gemessen. CDU-Bezirkschef Ralph Brinkhaus müsste mit einem erheblichen Makel leben, wenn sein Bezirksverband in Europa nicht mehr vertreten wäre. Auch wenn Brinkhaus als Chef der größten Regierungsfraktion in Berlin so etwas wie der politisch mächtigste Mann der Republik ist, hätte er dann an seiner heimischen Basis ein Problem. Damit es dazu gar nicht erst kommt, wird er sich am Freitag für Birgit Ernst einsetzen und versuchen, auch Bernd Schulze-Waltrup zu überzeugen. Denn auch Brinkhaus weiß, dass es nur mit einer Frau klappen kann.

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