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CDU/CSU im Bundestag

Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz

Berlin/Rheda Wiedenbrück

Der Machtkampf ist entschieden, bevor er so richtig losging: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus verzichtet zugunsten des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine erneute Kandidatur.

Von dpa und WB

Ralph Brinkhaus (CDU). Foto: Michael Kappeler/dpa

Das kündigte Brinkhaus in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Brinkhaus schlägt vor, den neuen Fraktionsvorsitzenden bereits am 15. Februar zu wählen.

Zuletzt hatten sich vor allem Politiker aus Ostwestfalen-Lippe in der CDU dafür stark gemacht, Partei- und Fraktionsvorsitz nicht in eine Hand zu legen. „Die Aufgaben sind so groß, dass wir sie an der Spitze auf vier Schultern verteilen sollten, und zwar auf die von Friedrich Merz in der Partei und auf die von Ralph Brinkhaus in der Fraktion“, sagt etwa Tim Ostermann, der Herforder CDU-Kreisvorsitzende gegenüber dieser Zeitung.

Brinkhaus vermeidet Machtkampf

Nach CDU-Parteichef nun wohl bald auch Unionsfraktionsvorsitzender: Friedrich Merz Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Amtszeit von Brinkhaus endet normalerweise am 30. April 2022. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU, der die Wahlkämpfe belastet hätte. Die CDU-Regierungschefs in den drei Bundesländern ringen um ihre Wiederwahl. In der Union war befürchtet worden, dass neue interne Streitigkeiten Anhänger der Christdemokraten gerade nach den Machtkämpfen der vergangenen Jahre um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur mit CSU-Chef Markus Söder abgeschreckt hätten.

Merz macht mit seinem Schritt quasi das nach, was die damalige CDU-Vorsitzende und spätere Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2002 zu seinem großen Ärger getan hatte: Merkel hatte ihn damals vom Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion verdrängt.

Merz lobt Brinkhaus nach dessen Ankündigung

Noch am Abend äußerte sich Merz anerkennend über den Verzicht von Brinkhaus. «Auch wenn wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren, so danke ich Ralph Brinkhaus für seine Bereitschaft, die beiden Aufgaben des Vorsitzenden in Partei und Fraktion in eine Hand zu legen», erklärte Merz auf dpa-Anfrage. Er ergänzte: «Wir bündeln damit die Arbeit in Partei und Fraktion.» Brinkhaus bleibe «aktives und wichtiges Mitglied unserer Bundestagsfraktion, ich werde seine Fähigkeiten und seine Unterstützung gern in Anspruch nehmen.»

Brinkhaus schrieb, Merz habe ihn darüber informiert, dass er sich in jedem Falle für den Fraktionsvorsitz bewerben werde. «Es ist kein Geheimnis, dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten. Ich denke, wir beide haben gute Gründe für unsere Positionen», heißt es in dem Brief weiter.

«Es darf kein Dissens werden, der der Union schadet - insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind», ergänzte der Fraktionschef. Er schlage daher vor, schnell Klarheit zu schaffen und die Ende April anstehende Wahl des Fraktionsvorsitzenden «auf die nächste Plenarwoche, das heißt auf den 15. Februar 2022, vorzuziehen». Er selbst werde dann nicht mehr kandidieren.

Brinkhaus bittet um Unterstützung für Merz

Zugleich bat Brinkhaus die Abgeordneten, «den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein.» Er werde der Fraktion «selbstverständlich» als Abgeordneter erhalten bleiben «und wie bisher mit großem Engagement und Freude am Erfolg unseres gemeinsamen christdemokratischen und christsozialen Projekts mitwirken».

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