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Bundeskanzler Scholz will Arbeitgebern und Gewerkschaften Vorschlag zu Inflationsausgleich unterbreiten

Steuerfreie Einmalzahlung statt satte Lohnerhöhungen?

Berlin

Explodierende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die Arbeitgeber. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten.

Von Carsten Hoffmann und Oliver Horst

Bundeskanzler Scholz will die Tarifpartner dafür gewinnen, dass sie statt einer satten Lohnerhöhung auf eine Einmalzahlung einigen. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Ziel ist es, eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Entsprechende Pläne wurden aus Regierungskreisen bestätigt. Scholz (SPD) will am 4. Juli mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber beraten, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist. Das Kanzleramt gehe davon aus, dass die Inflation vor allem durch einen Angebotsengpass getrieben wird – sowohl bei Gas, aber auch bei anderen Produkten. Dieses Problem könne sich 2023 noch einmal verschärfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Foto: Michael Kappeler/dpa-Archiv

Für die Einmalzahlung spreche, dass sie schnell bei den Bürgern ankomme und Mitarbeiter mit geringen und mittleren Löhnen am stärksten profitierten. Da aber nur noch 43 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt würden, brauche es noch Lösungen für andere Arbeitnehmer sowie Rentner mit geringer Rente.

„Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Yasmin Fahimi

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte zurückhaltend. Einmalzahlungen könnten sinnvoll sein, schrieb er zwar auf Twitter. „Aber wo Unternehmen hohe Gewinne machen, ist eine Subventionierung der Arbeitgeber nicht angezeigt.“ Skeptisch zeigt sich auch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Ziel müsse sein, die Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft zu mindern. „Klar ist aber auch: Tarifverhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt.“

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betonte: „Tarifverhandlungen werden nicht im Bundestag geführt.“ Hinweise wie die von Mützenich könnten Verhandlungen eher erschweren als erleichtern, sagte Dulger der Funke-Mediengruppe.

Uneinheitliche Bewertungen kamen von Ökonomen. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Variante in der gegenwärtigen Lage für „ein probates Instrument“ in Tarifverhandlungen und bei Gehaltserhöhungen. „Hier könnte der Staat wie bei der Corona-Prämie diese Zahlungen, gegebenenfalls bis zu einem Höchstbetrag pro Jahr, steuer- und beitragsfrei stellen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Sonderzahlungen der Arbeitgeber indes für wenig zielführend, weil damit zu viele Menschen durch das Raster des Sozialstaats fielen. Er sagte: „Höhere Löhne und Sozialleistungen sind der einzige, nachhaltige Weg, wie Menschen mit geringen Einkommen dauerhaft höhere Preise für Energie und Lebensmittel verkraften können.“.

Britta Haßelmann. Foto: Carsten Koall/dpa

Haßelmann (Grüne) fordert Hilfen für Geringverdiener

Indessen pocht Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann aus Bielefeld pocht auf weitere Entlastungsmaßnahmen vor allem für Geringverdiener und Menschen in der Grundsicherung.   „Die schwierige Lage durch gestiegene fossile Energiepreise werden wir auch über bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen hinaus politisch angehen müssen“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. „Das bedeutet für mich, besonders die Menschen zu unterstützen, die schon jetzt ganz akut kaum oder keine finanziellen Spielräume mehr haben. Die brauchen die Entlastungen, beispielsweise in der Grundsicherung, am drängendsten.“

Es gehe um „strukturelle Maßnahmen“ für diese Personen. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen wird mit Energieversorgern auch über die Einrichtung eines neuen Fonds gesprochen, aus dem Zuschüsse für Sozialschwächere fließen könnten.

Zugleich stellte Haßelmann fest, dass "wir als Staat weiter vorausschauend in Infrastruktur und Maßnahmen gegen die Klimakrise investieren können, um aus der fossilen Inflation herauszukommen und morgen nicht schlechter dazustehen als heute.“

Zuvor hatte sich SPD-Chef Lars Klingbeil bereits für Entlastungen für Rentner ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich regte Sonderzahlungen an Arbeitnehmer zur Existenzsicherung an. Dieser Vorschlag wurde aber von FDP-Vize Wolfgang Kubicki bereits sehr skeptisch kommentiert. Bundesfinanzminister  Lindner sagte: „Weitere Entlastungsmaßnahmen müssten sich zwingend im Rahmen der Schuldenbremse bewegen.“

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