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Europapolitiker verhandelt über den Brexit und warnt vor dem Einfluss des Finanzplatzes

Elmar Brok: »London will das Casino wieder öffnen«

Brüssel (WB). Elmar Brok glaubt nicht, dass nach der Umbesetzung des britischen Kabinetts Ruhe einkehrt. »Das läuft nun auf einen Shootout hinaus, der Kampf um die Führung bei der Konservativen Partei geht weiter. Die Frage ist jetzt, ob die Brexit-Befürworter um Boris Johnson Premierministerin Theresa May politisch plattmachen wollen oder nicht«, sagte der CDU-Europaparlamentarier aus Bielefeld dem WESTFALEN-BLATT.

Andreas Schnadwinkel

Die City of London ist der wichtigste Finanzplatz Europas. Die Banken fürchten, Brexit-Verlierer zu werden. Foto: Andreas Schnadwinkel

Brok ist direkt an den Gesprächen mit der britischen Regierung beteiligt: als Brexit-Sherpa des Europäischen Parlaments und als Brexit-Koordinator der Europä­ischen Volkspartei (EVP). Mays neuen Kurs, dem die zurückgetretenen Minister Boris Johnson und David Davis nicht folgen wollten, hält der Abgeordnete für einen »gangbaren Weg«. Der Vorschlag habe mehr Gutes als Negatives. »May will eine Freihandelszone für Güter. Wenn die EU-Standards beibehalten werden, ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt weitgehend frei. Da gibt es keine Handelsbeschränkungen. Mit dem Papier hätten wir eine Grundlage, wie es gehen könnte«, so Brok.

Johnson und seine Mitstreiter sehen in diesem »weichen Brexit« Verrat an ihrer Sache, an der Befreiung Großbritanniens von den Fesseln der EU. Viel hängt davon ab, wie sich die etwa 60 Abgeordneten der Tories im Unterhaus verhalten, die einen »harten Brexit« verlangen. »Wenn sich Theresa May in der Partei halten kann, zieht sie ihren Kurs durch. Ich denke, dass sie im Ernstfall auch ohne die Abtrünnigen ihrer Fraktion eine Mehrheit im Parlament für ihre Politik bekäme – mit Unterstützung von Labour und den Liberaldemokraten«, wagt Brok eine Prognose. Fragt sich nur, ob sich die Regierungschefin halten kann. Will Johnson May stürzen und selbst Premierminister werden? Brok: »Die Brexit-Befürworter suchen sich jetzt einen Mann an ihrer Spitze und überlegen sich eine Strategie.«

Arbeitsplätze von London nach Frankfurt verlegt

Die größte Angriffsfläche bietet May mit dem Verzicht auf den freien Marktzugang britischer Banken in der EU. Die City of London, der wichtigste Finanzplatz Europas, wäre bei einem Freihandelsabkommen nur für Waren der Brexit-Verlierer Nummer eins. Bislang hatte die britische Regierung stets betont, dass die Folgen eines EU-Austritts für die systemrelevante Finanzbranche, an der in London etwa 700.000 Arbeitsplätze hängen, so gering wie möglich sein sollen. Davon kann keine Rede mehr sein. Banken und Finanzanbieter müssten ihren Sitz in die EU verlegen, um ihre Dienstleistungen in EU-Staaten vermarkten zu können. Frankfurt und Paris machen sich schon länger Hoffnungen, als Finanzplatz zu wachsen – wenn die Briten kommen (müssen). Der Branchenverband Frankfurt Main Finance rechnet mit bis zu 2500 Arbeitsplätzen, die von London nach Frankfurt verlegt werden.

Hinter den Kulissen agieren die Lobbyisten. Wenn Elmar Brok in Brüssel einen Vertreter der City of London trifft, der um eine Sonderbehandlung wirbt, dann weiß er, was ihn erwartet. »Banken, Versicherungen und Kanzleien preisen die Vorteile für europä­ische Verbraucher, wenn die Finanzdienstleistungen aus London auch nach einem Brexit in der EU angeboten werden können.«

Und was, wenn nicht? »Dann droht die City mit einem Geldabfluss aus Europa nach Singapur und in die USA.« Da bleibt Brok gelassen: »Die City will ihre Standards verändern, also für die Kunden verschlechtern. Das sind die Standards, die nach der Finanzkrise geschaffen wurden, damit sich die Krise nicht wiederholt. Die wollen die Tür zum Casino ein bisschen weiter öffnen. Das werden wir aber nicht mitmachen.«

Partnerschaft ist die beste Basis

Brok hält die Partnerschaft mit der Schweiz oder Norwegen für die beste Basis, um mit den Briten zu verhandeln. Auch Ceta, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, könnte eine Blaupause liefern. Das Papier, auf das sich das britische Kabinett am vorigen Wochenende geeinigt hat, enthält Anleihen aus beidem.

»Ein Freihandelsabkommen ist einfacher als Ceta. Es ist nicht gleich, aber identisch«, sagt Lord Norman Lamont. Brok kennt das Mitglied des britischen Oberhauses (House of Lords) seit fast 40 Jahren. In Brüssel treffen sie sich bei einer Brexit-Diskussion in der Denkfabrik »Open Europe«.

»Ich glaube nicht, dass wir in der City of London viele Arbeitsplätze an den Brexit verlieren werden«, sagt Lamont. »Und wenn, dann gehen die Banker nicht nach Frankfurt, sondern nach New York, Singapur und Hongkong.« Der 76-Jährige machte Mitte der 70er Jahre Margaret Thatcher zur starken Frau der Tories und damit zur Premierministerin. Leidenschaftlich streitet er mit seinem deutschen Widersacher um die Konsequenzen des Brexit. »Warum sollten wir uns für den EU-Austritt bestrafen lassen? Vielleicht könnten wir für Europa eine zweite Schweiz werden«, meint der Brexit-Optimist und reagiert giftig, als Brok auf die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland zu sprechen kommt. »Ohne die EU hätte es kein Karfreitagsabkommen und keinen Frieden in Irland gegeben«, sagt Brok. »Elmar, spiel’ nicht mit dem Feuer. Niemand will eine harte irische Grenze«, gibt Lamont zurück. Man kennt sich und weiß, dass Theresa Mays Freihandelsvorschlag das Irland-Problem lösen könnte.

Bei den Brexit-Gesprächen bekommt man eine Idee davon, warum Broks Funktion »Brexit-Sherpa« heißt. Der Träger im Hochgebirge des Himalaya bringt Bergsteiger zum Gipfel. In Broks Fall sind es Regierungschefs.

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