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Bundesregierung

Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter gesunken

Berlin (dpa)

2019 stiegen die deutschen Rüstungsexporte auf einen Rekordwert. Seitdem geht es bergab. Bei den Empfängerländern liegen nun Verbündete an der Spitze.

Von dpa

Drei Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 und ein Schützenpanzer vom Typ Puma stehen bei einer Übung im Gelände. Foto: Philipp Schulze/dpa

Der Abwärtstrend bei den Exportgenehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsgüter hält auch in diesem Jahr an.

Von Januar bis Juni wurde die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung für 2,296 Milliarden Euro genehmigt - 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit.

Besonders stark ging der Anteil der umstrittenen Exporte an Länder außerhalb von EU und Nato zurück: Für diese sogenannten Drittstaaten wurden Ausfuhrgenehmigungen für 499 Millionen Euro erteilt - weniger als ein Drittel der 1,74 Milliarden im ersten Halbjahr 2020. Die Exporte in diese sogenannten Drittstaaten sind wegen der Menschenrechtslage in einigen dieser Länder und der Verwicklung in Konflikte brisant.

Da einzelne Geschäfte im hohen dreistelligen Millionenbereich oder im Extremfall sogar im Milliardenbereich liegen können, unterliegt die Statistik starken Schwankungen. Zwischen 2016 und 2018 waren die Exportgenehmigungen kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft auf den Rekordwert von 8,015 Milliarden Euro gestiegen. 2020 gingen sie dann wieder um mehr als ein Viertel auf 5,82 Milliarden Euro zurück.

Die Nummer eins unter den Hauptempfängern deutscher Rüstungsgüter war im ersten Halbjahr das EU-Partnerland Niederlande mit einem Exportvolumen von 706,9 Millionen Euro. Dahinter folgen die USA (430,7 Millionen), Großbritannien (149,1 Millionen) und Österreich (104,1 Milllionen).

Im vergangenen Jahr hatte für viel Kritik gesorgt, dass Ägypten mit Ausfuhren im Wert von 763,8 Millionen Euro auf Nummer 2 der Exportrangliste lag. Das mit harter Hand regierte Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.

Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen lag im ersten Halbjahr bei 22,45 Millionen Euro und damit wieder sehr niedrig. Mit Kleinwaffen werden in Kriegen und Konflikten die meisten Menschen getötet. Außerdem lässt sich ihr Verbleib nach dem Export nur schwer kontrollieren. Deswegen werden sie kaum noch exportiert.

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