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Optendrenk wird Finanzminister - kein Posten für Ralph Brinkhaus (CDU)

Das ist Wüsts Kabinett: Feller wird NRW-Schulministerin

Düsseldorf

Die bisherige Regierungspräsidentin von Münster, Dorothee Feller (CDU), wird Schulministerin in der neuen schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei seiner Führungsriege mit sechs Frauen und sechs Männern, acht CDU-Politikern und vier Grünen  keine bundespolitische Prominenz gesucht, sondern Expertenwissen.

Von dpa

Die Mitglieder der Landesregierung stehen nach ihrer Vereidigung im Landtag. Von links: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident, Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Marcus Optendrenk (CDU), Minister der Finanzen, Herbert Reul (CDU), Minister des Inneren, Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Integration und Flucht, Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit Gesundheit und Soziales, Dorothee Feller (CDU), Ministerin für Schule und Bildung, Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitales, Benjamin Limbach, Minister der Justiz, Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Verkehr, Umwelt und Naturschutz, Silke Gorissen (CDU), Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz,Ina Brandes (CDU), Ministerin für Kultur und Wissenschaft, und Nathanael Liminski (CDU), Minister und Chef der Staatskanzlei. Foto: Marius Becker/dpa

So hatte Wüst am Mittwoch bei der Vorstellung der insgesamt zwölf Ministerinnen und Minister von CDU und Grünen in der Düsseldorfer Staatskanzlei nur zwei echte Neuigkeiten parat. Mit größer Spannung war die Spitzen-Personalie für das Schulministerium erwartet worden.

Die bisherige Regierungspräsidentin von Münster, Dorothee Feller (56), ist eine erfahrene Verwaltungsjuristin und übernimmt eine große Herausforderung: In mehreren Legislaturperioden galt nicht zuletzt Unzufriedenheit mit der Schulpolitik als triftiger Grund für die Abwahl einer Landesregierung.

Dennoch habe er Feller nicht überreden müssen, sagte Wüst. Als Leiterin der Arbeitsgruppe Schule bei den Koalitionsverhandlungen habe sie schon Zeit gehabt, über diese Frage nachzudenken. „Das hat nicht lange gebraucht.“ Der Regierungschef lobte: „Sie hat unter Beweis gestellt, in großen Systemen professionell zu arbeiten“. Das konstatierten sogar einige Lehrer- und Elternverbände.

Wer macht künftig was?

Schule und Bildung: Die bisherige Regierungspräsidentin von Münster, Dorothee Feller (CDU), wird Schulministerin und löst auf diesem Platz die Freidemokratin Yvonne Gebauer ab. Als Regierungspräsidentin von Münster habe die 56-Jährige seit 2017 „gezeigt, dass ihr keine Aufgabe zu groß ist“, sagte Wüst. Die Verwaltungsjuristin habe Jahrzehnte lange Führungserfahrung und genieße „höchste Wertschätzung über Parteigrenzen hinweg“. Bei den Koalitionsverhandlungen war sie stellvertretende Leiterin der Arbeitsgruppe Schule und Bildung.

Finanzen: Neuer Finanzminister wird der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk. Der 52 Jahre alte promovierte Jurist und Finanzexperte folgt auf den bisherigen Minister Lutz Lienenkämper (CDU), der nicht weiter machen wollte. Optendrenk beackere das Thema Finanzen seit Jahrzehnten in verschiedenen Funktionen, sagte Wüst. Optendrenk ist seit 2012 Mitglied des Landtags. Von 2010 bis 2012 war er Gruppenleiter der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums.

Innere Sicherheit: Herbert Reul (CDU) bleibt Innenminister. Der 69-Jährige ehemalige Studienrat war 2017 bei einer ersten Ernennung zum NRW-Innenminister eine der größten Überraschungen im Kabinett von Armin Laschet (CDU). Der verheiratete Vater von drei Kindern gilt in der Landesregierung als strikter Vertreter von Recht und Ordnung und „harter Hund“. Er blickt auf insgesamt 32 Jahre parlamentarische Tätigkeit im Landes- und im EU-Parlament zurück.

Arbeit, Gesundheit, Soziales: Karl-Josef Laumann (64) führt die drei Ressorts weiter. Der frisch wiedergewählte Bundesvorsitzende der Arbeitnehmerschaft der CDU hat sich über Jahrzehnte ein Profil als „soziales Gewissen“ der Partei erarbeitet. Der Bauernsohn und gelernte Maschinenschlosser aus dem Kreis Steinfurt gehörte von 1990 bis 2013 zunächst dem Bundestag, dann dem Landtag an und hat in der neuen Wahlperiode wieder ein Direktmandat im Landesparlament.

Kultur und Wissenschaft: Auch Ina Brandes (CDU) bleibt Ministerin - allerdings mit neuen Zuständigkeiten, denn das Verkehrsressort geht in der neuen Wahlperiode an die Grünen. Wüst hatte die 44 Jahre alte Infrastruktur-Expertin schon im vergangenen Oktober zu seiner Nachfolgerin an der Spitze des Verkehrsministeriums gemacht, nachdem er selbst Laschets Nachfolge als Ministerpräsident angetreten hatte. „Eine echte Power-Frau“ nannte Wüst die gebürtige Dortmunderin, die vor Eintritt in die Landesregierung für einen schwedischen Planungskonzern Sprecherin der Geschäftsführung war.

Staatskanzlei: Nathanael Liminski (CDU) bleibt Chef der Staatskanzlei - nun aber im Minister-Rang. Außerdem bekommt er die Ressorts Europa, Internationales und Medien dazu. Der 36-jährige Vater von vier Kindern hat sich in den vergangenen fünf Jahren als versierter Strippenzieher und Koordinator in der Düsseldorfer Regierungszentrale profiliert - nicht zuletzt, seit NRW im vergangenen Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen hat.

Justiz: Größte Überraschung im Grünen-Personal-Tableau ist Benjamin Limbach. Den 52 Jahre alten Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und Sohn der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hatte niemand als künftigen Justizminister auf dem Radar. Limbach sei durch seine vielfältigen Erfahrungen in der Justiz „exzellent darauf vorbereitet, in dieser schwierigen Zeit unseren Rechtsstaat zu stärken“, sagte Wüst.

Heimat, Kommunales, Bau, Digitalisierung: Ina Scharrenbach (CDU) behält die meisten ihrer bisherigen Ressorts. Die Gleichstellung ist nun aber bei den Grünen verankert. Die 45 Jahre alte Betriebswirtin genießt als stellvertretende CDU-Landeschefin und Vorsitzende der Frauen-Union in NRW viel Respekt in der Partei. Nach Laschets Wechsel in den Bundestag war sie als eine der künftigen Führungsfiguren in NRW gehandelt worden.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ganz neu tritt Silke Gorißen (CDU) in die Landesregierung ein. Die 48-jährige Rechtsanwältin war 2020 zur Landrätin des Kreises Kleve gewählt worden. Wüst bezeichnete sie als „ausgewiesene Verwaltungsmanagerin mit umfassender kommunalpolitischer Erfahrung im ländlichen Raum“. Mit Kompetenz, Durchsetzungsstärke und einem klaren Kompass» sei sie die Richtige für eine gutes Miteinander von Stadt und Land, Ernährungssicherheit und für eine gute Zukunft der Land- und Forstwirtschaft.

Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie: Dieses Schlüsselministerium wird Mona Neubaur leiten. Die 44 Jahre alte Pädagogin hatte ihre Partei als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl zu einer Verdreifachung ihres Ergebnisses im Vergleich zu 2017 geführt. Seit 2014 war sie, mit wechselnden Co-Vorsitzenden, Parteichefin der NRW-Grünen - bis zur Neuwahl der Doppelspitze am vergangenen Sonntag.

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht: An der Spitze dieses neuen Mega-Ministeriums steht nun Josefine Paul von den Grünen. Die 40-jährige Historikerin aus Münster bildet seit 2020 zusammen mit ihrer Co-Vorsitzenden Verena Schäffer das Führungstandem der Landtagsfraktion. Seit 2010 gehört die aus Niedersachsen stammende Politikerin dem Landtag an und hat sich hier in den Ressorts profiliert, die sie nun übernimmt.

Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Dieses neu zusammengeschnittene Ministerium übernimmt der jetzige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer (Grüne). Der 52-jährige gebürtige Zülpicher hat sich in den vergangenen Jahren in verschiedenen politischen Funktionen von der Kreisebene bis zum Bundestag, dem er schon seit 2009 angehört, einen Namen gemacht als kritischer Experte auf eben diesen Themenfeldern.

Der Abgeordnete Thorsten Schick wird künftig die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion führen. Die Fraktion wählte den 50-jährigen Diplom-Kaufmann aus Iserlohn am Mittwochabend mit 94,4 Prozent der Stimmen zu ihrem Vorsitzenden. Schick war stellvertretender Fraktionschef sowie Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation.

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