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SPD, Grüne und FDP veröffentlichen Gesetzentwurf für die Zeit nach der epidemischen Notlage

Ampel-Parteien einigen sich auf bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen

Berlin

Die Ampel-Fraktionen haben sich auf einen Gesetzentwurf zu Corona-Eindämmungsmaßnahmen bis ins kommende Jahr hinein verständigt. Er soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden und die epidemische Notlage nationaler Tragweite ablösen. Zudem seien die Rückkehr von kostenlosen Tests sowie die Einführung einer 3G-Pflicht am Arbeitsplatz im Gespräch.

Im neuen Gesetzentwurf wird unter anderem auf Abstandsgebote, Maskenpflicht, 3G-Regelungen für öffentliche Räume und die Verpflichtung zu Hygienekonzepten eingegangen. Foto: dpa

Ein „bundeseinheitlich anwendbarer Katalog möglicher Schutzmaßnahmen“ solle es auch nach dem von den Ampel-Parteien geplanten Auslaufen der Notlage am 25. November ermöglichen, „je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen“, heißt es in dem Entwurf vom Montag.

Ausdrücklich genannt werden unter anderem Abstandsgebote, Maskenpflicht, 3G-Regelungen für öffentliche Räume und die Verpflichtung zu Hygienekonzepten. Die Ampel will zudem den vereinfachten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen verlängern. Die bereits für das Jahr 2021 getroffenen Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld sollen ebenfalls „in das Jahr 2022 hinein verlängert“ werden.

Kostenlose Tests und 3G-Regel am Arbeitsplatz?

Geplant ist offenbar auch einen Rückkehr zu Gratistests. Buschmann sagte, die FDP habe das Auslaufen der kostenlosen Bürgertests im Oktober schon immer für einen Fehler gehalten. Ähnlich äußerten sich auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken und Göring-Eckardt.

Auch die geschäftsführende Bundesregierung ist nach eigenen Angaben offen für entsprechende Vorschläge. Bundeskanzlerin Angela Merkel begleite solche Überlegungen „durchaus positiv“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, der August-Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Tests kostenpflichtig zu machen, sei richtig gewesen. Genauso richtig sei es, die kostenlosen Tests nun vorübergehend wieder einzuführen.

Nach Angaben Buschmanns wollen die Ampel-Parteien wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen zudem eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz einführen. Demnach kämen nur noch Beschäftigte zu ihrem Arbeitsplatz, die nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder frisch getestet sind. Der FDP-Politiker sagte, dies sei ein „angemessenes Vorgehen“.

Auch Göring-Eckardt, sprach sich dafür aus, ebenso wie für eine verstärkte Rückkehr von Beschäftigten ins Homeoffice.

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