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Sondierungsgespräche können bald beginnen

Grüne und FDP wollen mit SPD verhandeln

Berlin

Die Grünen wollen in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen.  Die Die FDP hat dem Vorschlag bereits zugestimmt.

Annalena Baerbock (Grüne) will Sondierungsgespräche mit Christian Lindner (FDP, links) und Olaf Scholz (SPD). Man kennt sich. Das Foto wurde im Juni 2021 aufgenommen. Foto: dpa

 «Das schlagen wir der FDP vor», sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin. Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

«Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen», sagte Parteichef Christian Lindner kurze Zeit später nach internen Beratungen in Berlin. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben aber weiterhin eine Option.

Mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und FDP sagte der Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, «dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind». Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, «dass der Keks noch lange nicht gegessen ist». Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen.

Trotz allem: Armin Laschet ist weiterhin gesprächsbereit für eine Jamaika-Koalition. Foto: dpa

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bekräftigte indessen die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe, sagte Laschet in Düsseldorf. «Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz 2.»

In den vergangenen Tagen habe die Union Gespräche mit FDP und Grünen geführt. «Und die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union.» Die Union habe stets signalisiert: «Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung», sagte Laschet. «Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU.»

Entgeisterung löste am Dienstag eine Indiskretion aus dem schwarz-grünen Treffen aus. Die «Bild»-Zeitung berichtete über Einlassungen der Grünen bei den Themen EU-Finanzen, Migration und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Die Grünen warfen CDU/CSU daraufhin einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vor.

«Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!», schrieb Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einem Tweet bei Twitter. Er nutzte nahezu die gleiche Formulierung wie am Montag FDP-Vize Johannes Vogel, der sich nach dem Treffen der Union und der FDP ebenfalls über Indiskretionen beklagt hatte.

Auch CDU-Parteichef Armin Laschet sagte am Dienstagabend in Düsseldorf auf die Frage, wie er die Indiskretionen finde: «Es nervt.»

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