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Beamtin klagt erfolgreich gegen das Land

Hitler-Parodie auf Handy: Polizistin zu Unrecht beurlaubt

Essen (WB). Vor sechs Wochen hat das Land NRW eine Polizeibeamtin suspendiert und ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet – weil ihr 2013 über Whats­App das Foto einer Hitler-Parodie zugeschickt worden war. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hob den Bescheid des Landes am Donnerstag als rechtswidrig auf und benannte in seiner Begründung eine Reihe von Fehlern.

Christian Althoff

„Weihnachten mit Hitler“ heißt die Parodie, von der ein Polizist einen Screenshot verschickt haben soll. Foto:

Beamte des Polizeipräsidiums Essen sollen in einer WhatsApp-Gruppe namens „Anton“ menschenverachtende Bilder und Texte verschickt und kommentiert haben. Wegen des Umfangs des Verfahrens – aktuell gibt es 31 Beschuldigte – hat das Landesamt für Aus- und Fortbildung der Polizei (LAFP) die Ermittlungskommission „Extremismus“ eingerichtet, die die Vorwürfe im Fall Essen aufklären soll. Ein wesentliches Instrument ist dabei die Auswertung von Handys, wobei die Ermittler auch gelöschte WhatsApp-Dateien wieder sichtbar gemacht haben.

„Widerwärtige Darstellungen“

Ein Beamter, der Einblick in den Fall hat, sagte dieser Zeitung, es gehe zum Teil um widerwärtige Darstellungen: „In einem Fall zielt ein weißer Motorradfahrer mit einer Pistole auf einen schwarzen Jungen, der wegläuft, und darunter steht: Die Grillkohle haut ab.“ In anderen Fälle sei das Vergasen von Flüchtlingen Thema. Und es gebe Sprüche wie: „Adolf, komm’ zurück! Angie hat’s versaut!“

Bei den Ermittlungen wurde festgestellt, dass 2013 ein Hitlerbild in der Gruppe verschickt worden war – auch an das Handy der Polizistin. Das LAFP verbot der Frau daraufhin sofort die weitere Arbeit und leitete ein Disziplinarverfahren ein. Die Beamtin wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und hatte Erfolg.

„Verstoß gegen Treuepflicht“

Das Gericht bemängelte zunächst, dass der Bescheid nicht den Vorschriften entsprochen habe, weil er den angeblichen Verstoß der Frau nicht näher beschrieben habe. Stattdessen sei ihr pauschal vorgeworfen worden, sie habe einer rechtsextremen Chatgruppe angehört und sich nicht gegen den Erhalt des Fotos gewehrt. Das LAFP schrieb der Frau, es liege ein „Verstoß gegen die politische Treuepflicht“ vor und sie habe „den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen“.

Das ist für die Richter nicht nachvollziehbar. Sie schreiben weiter in ihrem Beschluss, der ermittelnde Staatsschutz habe nicht einmal nachweisen können, dass die Frau das Bild bekommen habe. Außerdem zeige das Bild eine Parodie Hitlers, die ihn lächerlich mache.

Foto aus YouTube-Video

Das Foto stammt aus dem YouTube-Video „Weihnachten mit Hitler“, in dem eine überzeichnete Hitler-Figur mit Nikolausmütze und Rentiergeweih vor einem Schäferhundbild Lieder singt. Das könne möglicherweise als geschmacklos empfunden werden, schrieben die Verwaltungsrichter. Doch die Annahme, es handele sich um ein Bild mit rechtsradikalem Gedankengut, sei nicht tragfähig.

Die Polizistin darf wieder arbeiten, und das Land hat bereits erklärt, nicht gegen den Gerichtsbeschuss vorzugehen. Victor Ocansey, Sprecher des LAFP: „Wir prüfen derzeit die Konsequenzen für acht ähnliche Fälle.“ Anfang der Woche will die Behörde entscheiden, ob sie auch diese Beamte in den Dienst zurückkehren lässt.

Heiko Müller ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Essen. Er sagt: „Wir haben immer bemängelt, dass die Disziplinarbehörde bei ihren Maßnahmen nicht differenziert hat. Es gab Polizisten, die Dateien empfangen haben, es gab solche, die Dateien verschickt haben, und es gab welche, die Dateien weitergeleitet haben.“ Nicht vergessen sollte man, dass viele vorgeworfenen Taten etliche Jahre her seien. „Damals war das gesellschaftliche Bewusstsein vielleicht noch ein anderes.“

Ermittlungen gehen weiter

LAFP-Sprecher Ocansey sagte, der Gerichtsbeschluss beziehe sich nur auf die Freistellung der Polizistin. „Unsere Ermittlungen gegen sie laufen ganz normal weiter.“ Der Behörde sei der Parodie-Charakter der Darstellung bekanntgewesen. „Aber man muss ein solches Bild im größeren Zusammenhang sehen.“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, er respektiere den Gerichtsbeschluss. „Trotzdem werde ich meine Null-Toleranz-Linie im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen konsequent fortsetzen.“

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