Streit um Verfassungsmäßigkeit

Impeachment-Ankläger: Trump für künftige Ämter sperren

Auf 80 Seiten erheben die Ankläger im Impeachment-Verfahren gegen Trump schwere Vorwürfe. Sie legen dar, warum der Ex-Präsident nicht nur verurteilt, sondern auch für künftige Ämter gesperrt werden soll. Trumps Anwälte halten das gesamte Verfahren für verfassungswidrig.

dpa

Donald Trump muss sich einem zweiten Impeachment-Verfahren stellen. Foto: Evan Vucci

Washington (dpa) - Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump halten dessen Verantwortung für den Sturm aufs Kapitol für erwiesen und fordern eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten.

«Die Verantwortung von Präsident Trump für die Ereignisse des 6. Januar ist eindeutig», hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Ankläger des Repräsentantenhauses vor Beginn des Verfahrens im Senat. «Präsident Trumps Anstiftung zum Aufruhr erfordert seine Verurteilung und seinen Ausschluss von zukünftigen Bundesämtern.»

Trumps Anwälte Bruce Castor und David Schoen nannten das Verfahren in ihrer Stellungnahme zu der Anklage am Dienstag verfassungswidrig. Sie argumentierten unter anderem, der Senat sei nicht zuständig, weil Trump nicht mehr Präsident, sondern Privatperson sei.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner Trump soll am Dienstag kommender Woche im Senat beginnen. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit in der Kammer zeichnet sich allerdings nicht ab. Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Eine Verurteilung wäre Voraussetzung für eine weitere Abstimmung über eine Ämtersperre auf Bundesebene, die eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzen würde.

Zur Begründung für eine Ämtersperre hieß es in der 80-seitigen Stellungnahme der Ankläger: «Dies ist kein Fall, in dem Wahlen allein ein ausreichender Schutz gegen zukünftigen Missbrauch sind; es ist der Wahlprozess selbst, den Präsident Trump angegriffen hat und der vor ihm und jedem anderen, der sein Verhalten nachzuahmen versucht, geschützt werden muss.» Trumps Versuch, sich durch das Schüren von Gewalt trotz der verlorenen Wahl an der Macht zu halten, sei «eine schwerwiegende Verletzung des Eides, den er geschworen hat».

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen «Anstiftung zum Aufruhr» am 13. Januar beschlossen - eine Woche nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger. Trump wird vorgeworfen, seine Unterstützer bei einer Kundgebung vor den Krawallen aufgestachelt zu haben. Er hatte unter anderem gesagt: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.»

Die Anwälte des Ex-Präsidenten wiesen in ihrer von Trumps Büro veröffentlichten Stellungnahme zurück, dass dieser Satz irgendetwas mit dem Angriff auf das Kapitol zu tun gehabt hätte. Trump habe damit stattdessen die Notwendigkeit betont, «für die Sicherheit von Wahlen generell» zu kämpfen. Die Verteidiger sehen mit der Anklage außerdem Trumps in der Verfassung verankertes Recht auf Redefreiheit verletzt.

Trump-Anwalt Schoen sagte dem Sender Fox News am Montagabend, die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre sei ein «Schlag ins Gesicht» für die rund 74 Millionen Amerikaner, die Trump bei der Wahl am 3. November ihre Stimme gaben. Trumps Unterstützer hatten versucht, gewaltsam zu verhindern, dass der Kongress den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell macht. Die Anwälte des Ex-Präsidenten dementierten in ihrer Stellungnahme, dass Trump versucht habe, die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu untergraben.

Die Ankläger wiesen die Argumentation der Anwälte und einer großen Mehrheit der Republikaner im Senat zurück, wonach das Verfahren verfassungswidrig sei, weil Trump nicht mehr im Amt ist. Es sei undenkbar, dass die Urheber der Verfassung die Nation «gegen den Verrat eines Präsidenten in seinen letzten Tagen» wehrlos lassen wollten. «Ein Präsident muss sich umfassend für sein Verhalten im Amt von seinem ersten bis zu seinem letzten Tag im Amt verantworten.» Das Repräsentantenhaus habe die Eröffnung des Verfahrens zudem noch während Trumps Amtszeit beschlossen, die am 20. Januar endete.

Auch unter Juristen ist umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen einen Ex-Präsidenten verfassungsgemäß ist. Der entsprechende Verfassungsartikel nennt ausdrücklich Präsidenten, Vizepräsidenten und Regierungsbeamte, gegen die sich ein solches Verfahren richten kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses (CRS) schreibt jedoch: «Es scheint, dass die meisten Gelehrten, die die Frage genau untersucht haben, zu dem Schluss gekommen sind, dass der Kongress die Befugnis hat, das Amtsenthebungsverfahren auf Regierungsvertreter auszuweiten, die nicht mehr im Amt sind.»

Trump hatte seine Verteidigung in dem Verfahren erst am Sonntag neu aufgestellt. Der Sender CNN hatte zuvor gemeldet, das bisherige Team sei «praktisch zusammengebrochen», weil die bis dahin vorgesehenen fünf Anwälte Trump doch nicht vertreten würden. Grund dafür seien Differenzen bei der Verteidigungsstrategie gewesen. Trump habe verlangt, dass die Anwälte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe konzentrieren, statt die Rechtmäßigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Präsidenten in Zweifel zu ziehen.

© dpa-infocom, dpa:210202-99-273886/3

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