Regionalregierung

Kataloniens Separatisten einigen sich auf neue Regierung

Kurz vor Fristablauf haben sich die beiden größten separatistischen Parteien Kataloniens auf eine Koalition geeinigt. Sie eint das Ziel der Unabhängigkeit von Spanien. Die Region aber bleibt gespalten.

dpa

Anhänger der katalanischen Unabhängigkeit demonstrieren Anfang 2020 mit ihrer Flagge. Foto: Emilio Morenatti

Barcelona (dpa) - Die spanische Konfliktregion Katalonien wird auch in Zukunft von einer Koalition aus Parteien regiert, die die wirtschaftsstarke Region aus Spanien herauslösen wollen.

Rund drei Monate nach der Wahl vom 14. Februar einigten sich die beiden größten separatistischen Parteien, die linke ERC und die liberalkonservative JuntsxCat, auf eine Koalitionsregierung. Neuer Regionalregierungschef soll Pere Aragonès von der ERC werden. Über die Verwendung der EU-Hilfsmilliarden für den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie werde eine gemeinsame Kommission bestimmen, schrieb die Zeitung «La Vanguardia».

Zusammen mit der linksradikalen CUP hatten die Separatisten bei der Wahl am 14. Februar zusammen 74 der 135 Sitze im Parlament in Barcelona gewonnen. Die CUP hatte schon bald nach der Wahl Aragnonès die Stimmen ihrer neun Abgeordneten zugesagt. Sie will sich jedoch nicht an der Regierung beteiligen. Mit der Einigung zwischen ERC und JuntsxCat wurde auch eine weitere Neuwahl vermieden, die notwendig geworden wäre, wenn es bis zum 26. Mai keine Einigung gegeben hätte.

ERC und JuntsxCat hatten schon in der vergangenen Legislaturperiode zusammen regiert, nur dass damals JuntsxCat den Regierungschef stellte. Die beiden Parteien entschuldigten sich für die lange Zeit der Regierungsbildung. Sie kündigten an, «für alle zu regieren und zugleich bei dem gemeinsamen Ziel der Unabhängigkeit voranzuschreiten», hieß es in einer Erklärung.

Die Bevölkerung Kataloniens ist jedoch in zwei etwa gleich große Lager der Befürworter und Gegner einer Abspaltung von Spanien geteilt. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GAD3 zufolge liegen zurzeit gerade mal wieder die Gegner einer Unabhängigkeit mit 52 Prozent vor den Befürwortern (42 Prozent), wie «La Vanguardia» berichtete. Die Sozialisten, die bei der Wahl im Februar stärkste Einzelkraft geworden waren, kritisierten, das künftige Bündnis sei «nur eine Regierung für die Hälfte Kataloniens», wie «El País» berichtete. Die linke Zentralregierung in Madrid lehnt eine Abspaltung ab, hatte aber wiederholt die Bereitschaft geäußert, den Konflikt politisch zu lösen.

Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum war Katalonien 2017 von der Zentralregierung unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalregierungschef Carles Puigdemont floh nach Belgien. Viele seiner damaligen Mitstreiter aber wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.

© dpa-infocom, dpa:210517-99-627613/4

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