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Debatte um Krisen-Maßnahmen

Lindner: Steuererhöhungen weder nötig, noch sinnvoll

Berlin (dpa)

Die krisenbedingten Mehrausgaben will der Finanzminister mit mehr Schulden finanzieren. Das mache er «nicht leichtfertig», so Lindner. «Aber die Lage erfordert es.»

Von dpa

FDP-Finanzminister Christian Lindner erteilt der Forderung, den Solidaritätszuschlag wieder voll einzuführen, eine Absage. Foto: Fabian Sommer/dpa

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben eine klare Absage erteilt.

«Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll», schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für die «Rheinische Post». Viele forderten nun höhere Steuern. Zum Beispiel verlange der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), den Solidaritätszuschlag wieder voll einzuführen. «Dieser Vorschlag würde die arbeitende Mitte der Gesellschaft voll treffen - in einem Umfeld mit ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten», so Lindner.

Die gerade erst von der Ampel beschlossenen Steuersenkungen würden dann wieder eingesammelt. Man dürfe vermuten, dass die Folge steigende Lohnforderungen und damit neue Inflationssignale wären.

Lindner: Rückkehr zur Schuldenbremse nach der Krise

Die Ampel-Koalition habe auf Betreiben der FDP als Leitplanken beschlossen, dass «wir nach der Krise zur Schuldenbremse zurückkehren und auf Steuererhöhungen verzichten. Als Finanzminister fühle ich mich daran gebunden», schreibt Lindner. Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er daher mit mehr Schulden. «Das mache ich nicht leichtfertig und nicht gerne, aber die Lage erfordert es.»

Der Mittelstand lehnt Steuererhöhungen oder die Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlags ebenfalls ab. Der Chefvolkswirt des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Hans-Jürgen Völz, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges kosten den Staat ohne Frage viel Geld. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit Wachstumseinbrüchen sind Diskussion über Steuer- undAbgabenerhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch absolutkontraproduktiv.»

Wenn Deutschland wieder Europas Wachstumslokomotive werden solle, verböten sich Steuererhöhungsfantasien - «dazu gehören auch Diskussionen über die Wiedereinführung und gar Aufstockung des Solidaritätszuschlags».

Was es mit dem Solidaritätszuschlag auf sich hat

Seit 1995 wurde der Solidaritätszuschlag erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu stemmen, zuletzt betrug er 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Im vergangenen Jahr wurde der Zuschlag für rund 90 Prozent der Bürger abgeschafft.

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