1. www.westfalen-blatt.de
  2. >
  3. Ueberregional
  4. >
  5. Politik
  6. >
  7. Linke klagt in Karlsruhe gegen Handelsabkommen Ceta

  8. >

EU

Linke klagt in Karlsruhe gegen Handelsabkommen Ceta

Karlsruhe (dpa) - Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht. Nach Ansicht der Partei schränkt Ceta Menschenrechte, die Möglichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes und die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer ein.

dpa

Das bereits ausgehandelte Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für TTIP. Foto: Thomas Frey

«Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum Ceta-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Klaus Ernst nach Angaben seiner Partei.

Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen muss noch von den nationalen Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden.

Startseite