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G20-Treffen

Maas warnt vor «Impfstoffdiplomatie» von China und Russland

Matera (dpa)

China, die USA, Russland - die mächtigsten Staaten der Welt sitzen bei den G20-Treffen an einem Tisch, um nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zur Lösung globaler Probleme zu suchen. Das ist aber alles andere als einfach.

Von dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas: «Finde, dass man grundsätzlich über die Aufhebung von Impfstoffpatenten sprechen muss.» Foto: Johanna Geron/Pool Reuters/AP/dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas hat China und Russland davor gewarnt, die Verteilung von Corona-Impfstoffen für den Ausbau ihres Einflusses in der Welt zu nutzen.

Bei der Pandemiebekämpfung dürfe es nicht darum gehen, «kurzfristige geostrategische Vorteile zu erzielen», sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim G20-Treffen im süditalienischen Matera. Man müsse Staaten wie China und Russland klarmachen, «dass wir von deren «Impfstoffdiplomatie» nichts halten». Die Pandemie müsse gemeinsam bekämpft werden. «Denn jeder von uns wird erst dann sicher sein, wenn wir alle sicher sind. Und das müsste eigentlich jeder verstehen.»

China und Russland gehören wie Deutschland der G20 an, in der sich wirtschaftsstarke Staaten aller Kontinente zusammengeschlossen haben, um globale Probleme gemeinsam anzugehen. Bei dem Treffen in Matera waren beide Länder aber nicht mit den Außenministern vertreten.

China und Russland haben sehr früh Impfstoffe an andere Länder abgegeben und sich damit den Vorwurf der «Impfstoffdiplomatie» eingehandelt. Die G7 der führenden westlichen Industrienationen hatte zuletzt auf ihrem Gipfel in Großbritannien vor zwei Wochen beschlossen, mit eigenen Zusagen für ärmere Länder gegenzusteuern.

Bis heute hat China mehr als 350 Millionen Impfdosen an mehr als 80 Länder geliefert. Was gespendet, zu Marktpreisen oder billig verkauft wurde, bleibt unklar. Deutlich weniger hat Russland geliefert. Offizielle Zahlen gibt es nicht.

Ärmere Länder, aber auch die USA, setzen sich seit geraumer Zeit für eine Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe ein, um die weltweite Impfkampagne zu beschleunigen. Maas erklärte sich am Rande des Gipfels grundsätzlich zu Gesprächen darüber bereit. «Ich finde, dass man grundsätzlich über die Aufhebung von Impfstoffpatenten sprechen muss», sagte der SPD-Politiker und schlug damit andere Töne als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die den Patentschutz vehement verteidigt. Maas sagte aber auch, dass dies eine sehr formale und langwierige Diskussion sei. Deshalb müsse man «zweigleisig» vorgehen. Jetzt müsse es erstmal um die Verbesserung der Lieferketten und den Ausbau der Produktionsstätten in ärmeren Ländern gehen. «Im Moment hilft nur, was schnell geht», betonte Maas.

Die G20 hatte sich im Mai bereits bei einem digitalen «Welt-Gesundheitsgipfel» auf Grundsätze für eine stärkere Zusammenarbeit in Krisen wie der Corona-Pandemie geeinigt. Danach soll es Exportstopps und blockierte Lieferketten wie in dieser Pandemie nicht mehr geben. Impfstoffhersteller sicherten ärmeren Ländern außerdem die Lieferung von mehr als einer Milliarde Corona-Impfdosen bis zum Jahresende zu.

Neben der Pandemie-Bekämpfung standen der Klimaschutz und die Afrika-Hilfe in Matera auf dem Programm. Erstmals kamen auch die Entwicklungsminister der G20 zu einem Treffen zusammen, die auch am Mittwoch in Brindisi noch weiter tagen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, es gehe aus seiner Sicht dabei vor allem um ein klares Signal zur Bekämpfung des Hungers in Afrika. Dazu sei eine gemeinsame Erklärung geplant. «Es ist möglich, innerhalb der nächsten zehn Jahre mit entschiedenen Investitionen eine Welt ohne Hunger zu schaffen», sagte er.

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