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Corona-Krise: CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Paderborn fordert zügige Rückkehr zum Alltag

„Nach Ostern müssen wir den Laden so langsam wieder hochfahren“

Berlin/Paderborn (WB). Er ist promovierter Ökonom, CDU-Wirtschaftspolitiker und Mittelstandsvertreter. Und er hat die Finanzkrise 2008/2009 im Dienst der Deutschen Bank hautnah miterlebt. Carsten Linnemann (42) kann die Folgen der Corona-Krise für Wirtschaft und Gesellschaft einschätzen. Andreas Schnadwinkel und Oliver Horst haben mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten aus Paderborn über Auswirkungen und Auswege gesprochen.

Carsten Linnemann warnt vor unabsehbaren Folgen, falls die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus, die Wirtschaft und Gesellschaft lahmlegen, zu lange dauern sollten. Foto: dpa

Der Staat verschuldet sich, um das Land durch die Corona-Krise zu bringen. Ist das der richtige Kurs?

Carsten Linnemann: Ja, auch wenn das Programm jenseits des Vorstellungsvermögens ist. Wir reden über insgesamt 1,2 Billionen Euro. Nur mal zum Vergleich: Das jährliche Sozialprodukt Polens beträgt gerade einmal die Hälfte. Entscheidend ist, dass wir bei diesem Rettungspaket immer wieder schauen, was wir verbessern müssen, auch um Mitnahmeeffekte zu verhindern. Die Bewältigung der Krise muss jetzt im absoluten Fokus stehen, andere Themen wie die Grundrente oder die Düngeverordnung müssen vorerst hinten anstehen. Das gilt übrigens auch für meine Partei. Die Leute interessieren sich jetzt für alles, aber nicht dafür, wer CDU-Vorsitzender wird.

Richten die staatlichen Maßnahmen gegen das Coronavirus größeren Schaden an als das Coronavirus selbst?

Linnemann: Das wird man erst im Rückblick beurteilen können. Was uns bevorstehen könnte, kann niemand seriös vorhersagen. Ich befürchte aber, dass die Finanzkrise aus den Jahren 2008 und 2009 dagegen ein laues Lüftchen sein könnte.

Macht der Staat jetzt das zu viel, was er zu Beginn der Corona-Krise zu wenig gemacht hat?

Linnemann: Auch das wird man erst im Rückspiegel genau sagen können. Sicher ist aber: Spätestens Ende April wird unser Staat bei seinen Aufgaben die Grenzen des Machbaren erreichen, wenn wir mit den Geldern weiter so umgehen wie derzeit. Das kann keiner wollen. Natürlich muss unser Gesundheitssystem weiter voll funktionsfähig bleiben, aber auf der anderen Seite darf unsere Wirtschaft nicht völlig abstürzen und so zum Staatskollaps führen. Deswegen müssen wir eine Strategie fahren, die klug abwägt und immer wieder ausbalanciert. Wir müssen die Tests ausweiten und die Infektionsausbreitung genauer überwachen. Natürlich gilt auch, dass wir uns alle auf absehbare Zeit umsichtiger verhalten und ältere Menschen genauso wie andere Risikogruppen weiter besonders schützen müssen.

Wann muss Schluss sein mit dem Shutdown?

Linnemann: Spätestens nach Ostern müssen wir unser Wirtschaftsleben wieder schrittweise hochfahren.

Carsten Linnemann

Entgegen Ihrer politischen Haltung waren Sie einer der ersten Politiker, für die klar war, dass die Schwarze Null wegen Corona nicht zu halten sein würde. Warum haben Sie die Folgen so früh erkannt?

Linnemann: Gesundheitspolitisch habe ich das Virus unterschätzt, wirtschaftspolitisch nicht. Ich bekomme schnell die Frühindikatoren durch meine vielen Kontakte zu Mittelständlern, die auf Vorprodukte aus China gewartet haben, die in Rotterdam nicht mehr ankamen. Dieses Frühwarnsystem hat mich sehr schnell alarmiert. Außerdem habe ich meine Erfahrungen während der Finanzkrise 2008/2009 gemacht, die ich bei der IKB und bei der Deutschen Bank erlebt habe. Es gibt einen brachialen Unterschied zur Lage heute. Damals kannten wir das Problem, und wir konnten es lösen. Heute können wir das Problem nicht lösen, weil der Anti-Corona-Wirkstoff noch nicht da ist.

Was ist noch anders an dieser Krise?

Linnemann: Wir hatten sechs Rezessionen, die in der Regel angebotsorientiert waren, wie bei den Ölkrisen in den 70er und 80er Jahren. Jetzt haben wir drei Effekte. Von der Angebotsseite bricht alles weg, die Lieferketten werden zerstört, Mittelständler schließen Werke. Auf der anderen Seite bricht die Nachfrage weg, die auch nicht nachgeholt wird. Wer jetzt nicht ins Kino geht, der geht dafür im September nicht zweimal ins Kino. Wer jetzt im stationären Handel in Ostwestfalen-Lippe keine Jeans kauft, der kauft im September nicht zwei Jeans. Und gleichzeitig haben wir eine Vertrauenskrise, insbesondere weil wir nicht wissen, wann Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. All das zusammen lässt mich annehmen, dass unsere Wirtschaft in diesem Jahr nicht im einstelligen Bereich schrumpfen wird, sondern vermutlich im zweistelligen Bereich.

Carsten Linnemann

Wird es nach dem Höhepunkt der Corona-Krise heißen: Operation gelungen, Wirtschaft tot?

Linnemann: So weit würde ich nicht gehen, aber es wird natürlich nicht ohne Folgen bleiben. Wir werden in einigen Jahren von einer Zeit vor Corona und einer Zeit nach Corona sprechen. Es wird Brüche, ja Wohlstandsverluste geben. Es ist wichtig, der Realität ins Auge zu sehen. Nur dann können wir die Krise in den Griff bekommen.

Sie sind Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU. Wie ist die Stimmung bei Ihren Mitgliedern?

Linnemann: Absolut im Keller. Ich bekomme täglich hunderte ­E-Mails. Solch eine Situation habe ich noch nie erlebt. Das einzig Positive ist, dass Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Politik in ei­nem Boot sitzen und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Alle wissen, dass es nicht mehr gegenein­ander gehen kann, sondern nur noch miteinander. Normal ist auch, dass sich jeder Unternehmer in einer ganz speziellen eigenen Lage befindet und bei den staatlichen Hilfen seine Interessen gewahrt sehen will. Wenn Firmen von einem bis zehn Mitarbeitern und von zehn bis 50 Mitarbeitern Hilfen bekommen, dann fragt sich der Unternehmer mit 60 Leuten, wie ihm geholfen wird.

Was macht Ihnen besonders große Sorge?

Linnemann: Wenn mir immer mehr Mittelständler berichten, dass autokratische Staaten ihre Unternehmen kaufen wollen, dann treibt mich das um. Ich sehe doch als Marktwirtschaftler, dass das im Moment keine Marktpreise mehr sind. Die Bundesregierung muss mit allen Mitteln Aufkäufe deutscher Firmen, ob aus China oder aus anderen Staaten, untersagen. Da dürfen wir nicht naiv sein. Staaten wie China haben fast unbegrenzte Mittel und können diese Corona-Krise ausnutzen, um die mittelständische und indus­trielle Basis, von der wir in unserem Land leben, zu zerstören. Solche Szenarien muss man beim Namen nennen.

Carsten Linnemann

Die Hilfen für Kleinunternehmen sind auf drei Monate angelegt. Ist das ein realistischer Zeitraum für den Ausnahmezustand, oder droht bei einer solchen Spanne nicht ein viel zu großer Schaden? Wie lange soll oder darf dieser Ausnahmezustand andauern?

Linnemann: Es wird einen Exit geben müssen. Das Brandgefährliche an der Corona-Krise ist, dass wir im Moment so tun, als ob der Staat unendlich viel Geld hätte. Ich habe die Sorge, dass eine Art Gewöhnungseffekt eintreten könnte, wie im Kommunismus. Und dann wieder die Kurve zur Sozialen Marktwirtschaft zu bekommen, die für unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat existenziell wichtig ist, könnte schwierig werden. Wir müssen so schnell wie möglich zu der marktwirtschaftlichen Ordnung zurückkommen, um Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu erhalten. Sonst wird Deutschland seine Zukunft hinter sich haben.

Die ersten Handwerksbetriebe melden sich, weil sie Probleme mit ihren Hausbanken haben. Diese weigern sich, Kredite bei der KfW zu stellen. Wer sorgt dafür, dass kleine Unternehmen die versprochenen Mittel bekommen?

Linnemann: Generell ist richtig, dass die Geschäftsbanken prüfen, ob der antragstellende Betrieb vor der Corona-Krise gesund war. Eine Firma, die auf dünnem Eis unterwegs war und kurz vor der Insolvenz stand, kann jetzt nicht kommen und Geld fordern. Berechtigt ist aber die Kritik am KfW-Programm, das läuft noch nicht. Hier wurde in diesen Tagen nachgebessert, wenn das nicht reicht, muss die Politik nochmals ran. Wichtig ist, dass jetzt schnell das Geld fließt.

Wie viel wird die millionenfache Kurzarbeit kosten? Kanzleramtschef Helge Braun sprach von den 26 Milliarden Euro, die als Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit liegen. Reicht das?

Linnemann: Die Summe wird schon bald erreicht und definitiv nicht reichen. Da werden weitere Steuergelder fließen müssen.

Carsten Linnemann

Was ist mit der Soli-Abschaffung? Ist die nun vom Tisch und wird zum Corona-Soli?

Linnemann: Das würde ich trennen. Beim Soli geht es schon lange nicht mehr um Steuereinnahmen, sondern ausschließlich um Glaubwürdigkeit. Aber eines sollte jedem klar sein, ob Fußballspieler, Konzernchef oder Politiker: Wer glaubt, sich nach der Corona-Krise der Rechnung entziehen zu können, die dann kommen wird, ist mindestens naiv. Auch das gehört zur Wahrheit.

Ist der drohende Verlust Hunderttausender Jobs eine Gefahr für die Gesellschaft und Demokratie?

Linnemann: Ja, ganz klar. Es geht mir nicht nur um die Wirtschaft, es geht mir auch um die Gesellschaft. Deswegen ist es ja so wichtig, dass wir nach Ostern den Laden hier so langsam wieder hochfahren. Denn ansonsten frisst sich eine Unzufriedenheit in die Gesellschaft, die auch unsere demokratische Ordnung auf den Prüfstand stellen könnte.

Über die einschneidenden Maßnahmen entscheiden Personen, die über den Staat und dessen Steuereinnahmen abgesichert sind. Die Folgen tragen Leute, die ihr Gehalt nicht vom Staat bekommen. Ist das sozialer Sprengstoff?

Linnemann: Absolut. Ich sage das auch meinen Mitarbeitern, von denen einige verbeamtet sind. Wir müssen uns in die Lage der Menschen versetzen, die nicht abgesichert sind und um ihre Existenz kämpfen. Deswegen müssen sich alle an der Corona-Rechnung beteiligen.

Kann die Coronakrise auch positive Effekte haben?

Linnemann: Vielleicht führen wir in Deutschland eine Werte­debatte über das, was wirklich wichtig ist. Womöglich liegt in der Krise die Chance, die Auswüchse der Konsumgesellschaft zu bremsen. Außerdem sehe ich, was plötzlich alles möglich ist, zum Beispiel beim Home Office. Natürlich werden die negativen Folgen der Krise alles überragen, aber wir werden auch einige positive Lehren ziehen.

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