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Neuer Vorstoß der Union für Wahlrechtsreform erntet Kritik

Berlin (dpa)

Die Diskussion über eine Wahlrechtsreform nimmt Fahrt auf. Nachdem die Ampel dazu gerade einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, präsentiert die Union jetzt einen neuen Vorschlag.

Von dpa

Der Plenarsaal des Bundestags: Durch Überhang- und Ausgleichsmandate ist das Parlament in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die von der Unionsfraktion signalisierte Gesprächsbereitschaft zur Wahlrechtsreform wird in den Reihen der Ampel-Koalition begrüßt, ihr dazu vorgelegter Vorschlag aber als zu einseitig zurückgewiesen.

Dieser enthalte unausgeglichene Überhangmandate, von denen die meisten aktuell an die Union fallen würden, sagte der FDP-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin. «Eine Einigung wird umso wahrscheinlicher, je weniger CDU und CSU auf einer Sonderbehandlung für die eigene Partei beharren.»

Union will Zahl der Wahlkreise reduzieren

Im Streit über die Verkleinerung des Bundestags schlägt die Spitze der Unionsfraktion der Ampel jetzt vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu reduzieren. Damit würde auch die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate deutlich sinken. «Ebenfalls denkbar ist, dass bis zu 15 Überhangmandate unausgeglichen bleiben», heißt es in einem sogenannten «Blitz-Briefing» der Fraktionsspitze an die Abgeordneten. Dies würde die Größe des Bundestags ebenfalls reduzieren.

Auch die sogenannte Grundmandatsklausel möchte die Union ändern. Bislang reichen einer Partei drei gewonnene Direktmandate, um auch dann entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzuziehen, wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Die Unionsspitze schlägt nun vor, diese Schwelle auf fünf Direktmandate hochzusetzen. Das würde die Linke benachteiligen, die bislang von alten Regelung profitiert hat.

Der Unions-Vorschlag überrascht

Das Briefing der Führung der Unionsfraktion liegt der dpa in Berlin vor. Zuerst hatten das Medienhaus Table.Media und die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Der Vorschlag überrascht, weil die Union in der Wahlrechtskommission ein ganz anderes Modell präsentiert hatte. Begründet wird dies nun damit, dass erste Gespräche mit den Ampel-Fraktionen gezeigt hätten, dass dort offenkundig keine Bereitschaft bestehe, über dieses Modell ernsthaft zu beraten. In der Vergangenheit hatte die Union auch eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise in größerem Umfang vehement abgelehnt.

Die Ampel-Fraktionen hatten am Sonntag einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem Überhang- und Ausgleichsmandate komplett gestrichen werden. Dies hatte die Union, vor allem die CSU, die von dieser Regelung besonders stark profitiert, scharf zurückgewiesen.

Der FDP-Wahlrechtsexperte Kuhle sagte nun der dpa: «Es wäre ein großer Gewinn für die Demokratie, wenn ein neues Wahlrecht gemeinsam mit der Union beschlossen würde.» Ihre Gesprächsbereitschaft sei ein «wichtiges Zeichen». Der vorgelegte Vorschlag bevorzuge jedoch die Unionsfraktion einseitig.

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