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Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW – Ermittlungen gegen Bielefelder eingestellt

Noch 156 Polizisten im Fokus

Bielefeld

Ein Bielefelder Hauptkommissar, der in einer Chat-Gruppe der Polizei das Foto einer Christbaumkugel mit Hakenkreuz verbreitet hatte, hat sich damit nicht strafbar gemacht

Christian Althoff

In Geschichtsbüchern und Medienberichten erlaubt das Gesetz das Zeigen eines Hakenkreuzes In anderen Fällen kann ein Gesetzesverstoß vorliegen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will das klären lassen. Foto: dpa

Zu diesem Ergebnis ist die Staatsanwaltschaft Bielefeld gekommen. Sie hat das Verfahren gegen den Beamten eingestellt. Aus dem Schneider ist der Polizist damit noch nicht, denn nun läuft im Polizeipräsidium ein Disziplinarverfahren gegen ihn – das Posten des Fotos könnte gegen die Wohlverhaltenspflicht eines Beamten verstoßen haben.

Im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Antisemitismus, Reichsbürgertum und Rassismus stehen aktuell 156 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen im Fokus strafrechtlicher und/oder dienstrechtlicher Ermittlungen. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Aufklärung des Komplexes zur Chefsache gemacht, nachdem Polizisten aus Essen und Mülheim an der Ruhr 2020 mit volksverhetzenden Chats aufgeflogen waren. Eine der Chat-Gruppen hieß „Alphateam“, eine andere „Kunta Kinte“ – nach einem schwarzen Sklaven aus dem Roman „Roots“ (1976).

Moritz Kutkuhn, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld

Im Sommer 2020 sensibilisierten sämtliche Führungskräfte der Polizei ihre Beamten noch einmal, verfassungswidrige Äußerungen oder Handlungen zu melden. So gaben Polizisten auch den Hinweis auf den Bielefelder Hauptkommissar. Der Dienstgruppenleiter hatte 2016 in einer Whats­App-Gruppe, die für dienstliche Zwecke genutzt wurde, das Foto der Christbaumkugel mit Hakenkreuz gepostet. Solche Kugeln wurden während der Nazi-Herrschaft produziert. Weitere extremistische Inhalte sollen nicht auf dem Handy des Beamten gefunden worden sein.

Moritz Kutkuhn, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld: „Das öffentliche Verbreiten von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen steht unter Strafe.“ Die vergleichsweise kleine Bielefelder Chatgruppe sei aber nicht als Öffentlichkeit zu werten gewesen. Deshalb sei das Verfahren eingestellt worden.

Weil sich in Essen und Mülheim die Verdachtsfälle häuften, übernahm im vergangenen Jahr das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm die dienstrechtlichen Ermittlungen für die beiden Dienststellen. „Aktuell sind dort noch 26 Beamte suspendiert“, sagte Ministeriumssprecher Markus Niesczery am Mittwoch.

Dem Innenministerium liegt seit Montag der etwa 30-seitige Entwurf des Sonderinspektionsberichts zum Fall Essen/Mülheim vor. Minister Reul will ihn voraussichtlich im März dem Landtag und der breiten Öffentlichkeit vorstellen.

Essens Polizeipräsident Frank Richter, ehemaliger Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erklärte in der vergangenen Woche, er kenne den Entwurf des Berichts bereits. Demnach gebe es kein rechtsextremistisches Netzwerk in seiner Behörde, und es habe sich auch nicht um extremistische Chatgruppe gehandelt.

Dieser Einschätzung trat das Landesinnenministerium am Dienstag entgegen, indem es selbst aus dem Berichtsentwurf zitierte. So heißt es nach Angaben des Ministeriums in dem Report:

„Ein Netzwerk von (Rechts-)Extremisten innerhalb der Kreispolizeibehörde Essen oder innerhalb der Polizei NRW existiert nicht. (...) Es handelt sich bei den identifizierten Chatgruppen nicht um extremistische Chatgruppen, sondern um private Chatgruppen, die (...) missbräuchlich genutzt wurden, unter anderem durch das Einstellen rechtsextremistischer fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte. (...) Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus. Es erfasste alle Aspekte des Syndroms gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamphobie, Sexismus, Homophobie, etc. Die Treiber und Unterstützer traten auch strafrechtlich mit den verschiedenen Deliktsformen (Staatsschutzdelikte, Amtsdelikte, Körperverletzungsdelikte, Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Eigentumsdelikte, etc.) in Erscheinung. (...) Dieses Cluster erreichte eine bemerkenswerte Größenordnung.“

Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, man verstehe, dass sich Polizeipräsident Richter vor seine Behörde stellen wolle. Allerdings lasse der Bericht keine zwei Deutungen zu.

Die Affäre in Zahlen:

Bisher sind Hinweise auf 222 Polizeibeschäftigte aus NRW eingegangen. 39 hatten keine straf- oder dienstrechtliche Relevanz. 31 Fälle wurden bereits straf- oder dienstrechtlich geahndet. In 156 Fällen läuft die Überprüfung noch. Dabei handelt es sich in 82 Fällen nur noch um eine dienstrechtliche Prüfung (weil Staatsanwaltschaften strafbares Handeln bereits verneint haben). In 74 Fällen dauern die staatsanwaltschaftlichen und die dienstrechtlichen Ermittlungen noch an.

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