FDP-Fraktion pocht auf Entscheidung

Notbremse: Verfassungsgericht urteilt auf jeden Fall

Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht wird über die umstrittene Corona-Bundesnotbremse samt Ausgangssperren auch dann urteilen, falls diese am 30. Juni auslaufen sollte und bis dahin noch kein Richterspruch gefallen ist. Das gilt, falls nicht alle Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerden zurückziehen. Davon ist nicht auszugehen.

Oliver Horst

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. Bislang sind mehr als 330 Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Bundesnotbremse eingegangen. Foto: Uli Deck/dpa

Bis Ende der Woche waren mehr als 330 Verfassungsbeschwerden gegen die im Infektionsschutzgesetz verankerte und am 24. Apirl in Kraft getretene Notbremse eingegangen. Die FDP-Bundestagsfraktion als ein Kläger hat am Freitag bestätigt, eine Entscheidung wegen einer „möglicherweise grundsätzlichen Bedeutung auch für die Zukunft“ herbeiführen zu wollen. Vize-Fraktionschef Stephan Thomae erklärte: „Mit einer Hauptsacheentscheidung ist bis zum 30. Juni nicht zu rechnen. Aus diesem Grund haben wir unsere Verfassungsbeschwerde noch um einen Eilantrag ergänzt.“

Das Gericht hatte, wie berichtet, Eilanträge gegen die Ausgangssperre am Mittwoch abgelehnt. „Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine solche Entscheidung kann das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren nicht treffen. Diese Prüfung bleibt den Hauptsacheverfahren vorbehalten“, teilte das Gericht mit.

Aus der Erläuterung des Bundesverfassungsgerichts zur Ablehnung der Eilanträge

„Ob die nächtliche Ausgangsbeschränkung geeignet ist, um ihr Ziel zu erreichen, ist fachwissenschaftlich umstritten“, heißt es in der Begründung der Ablehnung. Die Ausgangsbeschränkung stelle zwar einen tiefen Eingriff in die Grundrechte dar und die „nicht ausübbare Freiheitsbetätigung“ könne nicht nachgeholt werden. Ein vorläufiges Außerkraftsetzen berge aber das Risiko, dass ein Instrument bei den „dringend gebotenen Kontaktbeschränkungen nicht zur Verfügung“ stünde, womit „erhebliche, wenn auch im Einzelnen nicht sicher prognostizierbare Infektionsrisiken“ einhergingen. Ein konkreter Entscheidungstermin für die anhängigen Verfassungsbeschwerden sei aktuell nicht absehbar, hieß es auf Anfrage.

Der Eilantrag eines Klägers, der darauf verweist, nach überstandener Covid-19 Erkrankung immunisiert zu sein, ist derweil von den anderen, abgelehnten Verfahren abgetrennt worden. Diese Beschwerde werde in einem eigenen Verfahren geführt, teilte das Gericht mit. Da an diesem Sonntag Erleichterungen für Genesene und vollständig Geimpfte in Kraft treten und Ausgangssperren sowie Kontaktbeschränkungen entfallen, ist ein wesentlicher Teil der Beschwerde obsolet.

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