FDP-Fraktion pocht auf Entscheidung

Notbremse: Verfassungsgericht urteilt auf jeden Fall

Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht wird über die umstrittene Corona-Bundesnotbremse samt Ausgangssperren auch dann urteilen, falls diese am 30. Juni auslaufen sollte und bis dahin noch kein Richterspruch gefallen ist. Das gilt, falls nicht alle Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerden zurückziehen. Davon ist nicht auszugehen.

Oliver Horst

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. Bislang sind mehr als 330 Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Bundesnotbremse eingegangen. Foto: Uli Deck/dpa

Bis Ende der Woche waren mehr als 330 Verfassungsbeschwerden gegen die im Infektionsschutzgesetz verankerte und am 24. Apirl in Kraft getretene Notbremse eingegangen. Die FDP-Bundestagsfraktion als ein Kläger hat am Freitag bestätigt, eine Entscheidung wegen einer „möglicherweise grundsätzlichen Bedeutung auch für die Zukunft“ herbeiführen zu wollen. Vize-Fraktionschef Stephan Thomae erklärte: „Mit einer Hauptsacheentscheidung ist bis zum 30. Juni nicht zu rechnen. Aus diesem Grund haben wir unsere Verfassungsbeschwerde noch um einen Eilantrag ergänzt.“

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