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CDU/CSU wählen Ralph Brinkhaus mit großer Mehrheit

Fraktionschef zunächst bis Ende April

Berlin/Rheda-Wiedenbrück

Ralph Brinkhaus bleibt Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Allerdings wurde der CDU-Politiker aus Rheda-Wiedenbrück nicht wie üblich für ein Jahr, sondern erst einmal bis Ende April 2022 gewählt.

Ralph Brinkhaus,  im Kreis Güterloh direkt in den Bundestag gewählt,  bleibt Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag. Foto: dpa

Der bei der Bundestagswahl unterlegene Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzende und Noch-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, wollte eigentlich, dass Brinkhaus das Amt nur kommissarisch weiterführt. Damit war Brinkhaus aber nicht einverstanden.  Die zeitliche Beschränkung auf weniger als ein Jahr ist ein Kompromiss. 

Wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr, erhielt Brinkhaus 164 Ja-Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.

Offensichtlich gab es nur einen Bewerber, nämlich Brinkhaus. Zuvor war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz für das Amt kandidieren könnten.

Brinkhaus selbst nannte den Zeitraum von sechs Monaten nicht. Es hätte bei Zeitrahmen und personeller Besetzung mehrere Lösungen gegeben, sagte er vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion. Es sei gut, dass es gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. «Das zeigt auch, dass wir handlungsfähig sind.» CDU und CSU seien «sehr daran interessiert, jetzt Ruhe reinzukriegen und auch Verlässlichkeit reinzukriegen, damit wir auch entsprechende Gesprächsfähigkeit haben».

CSU-Chef Markus Söder hatte am Vorabend in der ARD erklärt, mit Brinkhaus habe seine Partei «sehr gute Erfahrungen» gemacht. Der Vorsitz der CSU-Landesgruppe steht derweil auch fest. Alexander Dobrindt wurde im Amt bestätigt.

Armin Laschet und Ralph Brinkhaus nach einer CDU-Präsidiumssitzung. Foto:

Von Unterstützern von Ralph Brinkhaus war zuvor zu hören, der Vorwurf eines inhaltsleeren Wahlkampfes ziehe gegen ihn nicht. Im Sommer habe er mit einer großen Wahlkreistour bewusst im ganzen Land um Loyalität geworben, Scholz des Öfteren Paroli geboten - und außerdem gelte er als einer der wenigen, die in freier Rede im Bundestag den politischen Gegner attackieren und bei den eigenen Leuten für Jubel sorgen könnten.

Einige Unionsabgeordnete wollen offenbar, dass Markus Söder bei den Jamaika-Verhandlungen eine führende Rolle übernimmt. Foto: dpa

Der Machtkampf um die Spitze in der Unionsfraktion wurde als Teil des Machtkampfes gesehen, der derzeit vor allem in der CDU, aber auch in der Union insgesamt abläuft. Mit Spannung wurde erwartet, wie sich Laschet und Söder vor den Abgeordneten äußern. Der gegen Laschet im Kampf um die Kanzlerkandidatur gescheiterte bayerische Ministerpräsident ist ja nicht gerade als größter Fan des CDU-Vorsitzenden in den Wahlkampf gezogen, hatte ihn aber auf offener Bühne unterstützt und auf dem CSU-Parteitag minutenlang feiern lassen.

Am Dienstagmittag machen dann passend zur allgemeinen Lage neue Gerüchte in Berlin die Runde: So wünschten sich Teile der CDU, dass CSU-Chef Markus Söder bei möglichen Jamaika-Verhandlungen eine führende Rolle übernehme, um sich im Erfolgsfall für die Wahl zum Bundeskanzler aufstellen zu lassen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aus der CSU-Landesgruppe heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, es gebe hierzu keine Bestrebungen, das Drängen komme aus einigen CDU-Landesgruppen.

Tatsache ist, dass Söder in der Unionsfraktion schon im April im Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur großen Rückhalt erfahren hatte. Damals ergriffen auch viele CDU-Abgeordnete das Wort für den bayerischen Ministerpräsidenten. Söder berichtete später auch von Zuspruch aus der CDU-Basis, sogar von Personen, die er zuvor nicht einmal gekannt hatte. In München stößt das neueste Gerücht auf durchaus offene Ohren. «Der Gedanke hat Charme», heißt es etwa.

Laschet hatte im Vorfeld der Bundestagswahl erklärt, er gehe «ohne Rückfahrkarte» nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Sollte die Union auf der Oppositionsbank landen, wäre der Fraktionsvorsitz der einzige wichtige Posten, der zu vergeben wäre. Nachdem Laschet die CDU bei der Bundestagswahl zu einem historisch schlechten Ergebnis hinter der SPD geführt hat, sieht er sich mit immer mehr Kritik konfrontiert.

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