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Linnemann rügt Belastung der Steuerzahler – Brinkhaus: intern diskutieren

Streit um Kohle in Unionsfraktion

Berlin (dpa). In der Unionsfraktion des Bundestags hat es eine Kontroverse über die milliardenschweren Kosten für den Kompromiss der Kohlekommission gegeben.

Der Kohleausstieg spaltet die Union. Foto: dpa

Skeptiker und Kritiker unter den Abgeordneten, vorneweg der Paderborner Wirtschaftsfachmann Carsten Linnemann, stellten gestern die Frage, ob der Beitrag, den der Kohleausstieg zum Klimaschutz liefere, es wert sei, derart viele Milliarden Euro Steuergelder auszugeben. Auch die Frage nach der Versorgungssicherheit wurde nach Angaben von Sitzungsteilnehmern gestellt.

Im Abschlussbericht der Kommission sind unter anderem 40 Milliarden Euro an Bundeszuschüssen für den Strukturwandel in den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen vorgesehen – zwei Milliarden pro Jahr über 20 Jahre.

Diskussion zunächst intern weiterzuführen

Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) aus Gütersloh appellierte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Ende der etwa ein Dutzend Wortmeldungen an die Parlamentarier, die Diskussion zunächst intern weiterzuführen. Anschließend solle man mit einer geschlossenen Haltung nach außen gehen. Die Menschen in den betroffenen Regionen erwarteten von der Politik Lösungen.

Carsten Linnemann (CDU), Chef der einflussreichen Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), sagte nach Informationen von Sitzungsteilnehmern, die Rechnung des Kompromisses würden jene zahlen, die nicht mit am Verhandlungstisch gesessen hätten: die Steuerzahler. Der Kompromiss der Kohlekommission sei ein Vertrag zu Lasten Dritter. Vor allem die Wirtschaftspolitiker in der Union hatten schon vor der Sitzung von »Symbolpolitik« der Kohlekommission gesprochen.

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