NRW-Innenminister Reul: Antisemitische Parolen «unerträglich» - neue Vorfälle in Solingen und Gelsenkirchen

Synagogen unter Polizeischutz

Gelsenkirchen (dpa)

Nach Angriffen auf Synagogen ist es in Solingen und Gelsenkirchen zu weiteren anti-israelischen Vorfällen gekommen.

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Ein Polizeiwagen steht vor der Synagoge in Gelsenkirchen. Am Vorabend hatte die Polizei einen antisemitischen Demonstrationszug gestoppt, der sich in Richtung des Gebäudes bewegte Foto: Roberto Pfeil/dpa

Eine vor dem Solinger Rathaus gehisste israelische Flagge sei in der Nacht zum Donnerstag von Unbekannten angezündet worden, teilte die Stadt mit. In Gelsenkirchen wurde am Mittwochabend ein antisemitischer Demonstrationszug von einer Polizeikette nahe der Synagoge gestoppt.

Die ungefähr 180 Demonstranten, die sich vom Gelsenkirchener Bahnhofsvorplatz in Richtung der nur einige hundert Meter entfernten Synagoge bewegten, seien von zahlreichen Beamten aufgehalten worden, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. In einem per Twitter verbreiteten Video des Zentralrats der Juden sind Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten zu hören.

Die Polizei bestätigte am Donnerstag die Echtheit des Videos. Es sei vermutlich aus der Synagoge heraus aufgenommen worden, sagte ein Sprecher. Auf dem Video ist zu sehen, dass Beamte trotz der Parolen nicht eingriffen. Das oberste Ziel sei der Schutz der Synagoge gewesen, erklärte der Polizeisprecher. Es seien zunächst nicht genug Beamte vor Ort gewesen, um gleichzeitig Tatverdächtige aus der Menge zu ziehen. Als weitere Beamte eingetroffen seien, habe sich der Demozug bereits wieder aufgelöst.

Die Polizei setzte den Angaben zufolge auch Schlagstöcke ein, verletzt worden sei jedoch niemand. Die Ermittlungen liefen, auch das Video werde ausgewertet, sagte der Sprecher. Die Polizei fertigte Strafanzeigen unter anderem wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Nach Angaben des Sprechers wird der Einsatz zudem intern geprüft.

Flagge erinnerte an deutsch-israelische Aussöhnung

Die in Solingen angezündete Flagge sei erst am Mittwoch gehisst worden, erklärte die Stadt. Die Stadtverwaltung habe damit an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965 erinnern wollen. Die Fahne sei verbrannt, die Polizei habe die Ermittlungen übernommen, hieß es.

Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sprach von einer «schändlichen Tat». «Wer glaubt, mit dem Verbrennen einer Fahne unsere Solidarität erschüttern zu können, täuscht sich. Dem Hass gegen jüdische Menschen, der gegenwärtig immer deutlicher zu beobachten ist, treten wir entschieden entgegen.»

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensernhatte sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee seit Montag mehr als 1600 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Seit der Eskalation der Gewalt starben zahlreiche Menschen.

Zehn Personen steckten am Dienstag vor der Synagoge in Münster eine israelische Flagge in Brand. Foto: Jüdische Gemeinde

In der Nacht zum Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. Die Landesregierung habe daraufhin unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch. «Wir haben den Schutz an allen herausragenden jüdischen Orten noch einmal erhöht.» Für alle anderen jüdischen Objekte werde auf Veranlassung von Innenminister Herbert Reul (CDU) «eine aktuelle Beurteilung der Gefährdungslage durchgeführt».

Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) verurteilte die Vorfälle. «Wir tolerieren bei uns weder Hass, Hetze, Gewalt noch Antisemitismus. Die Parolen, die gestern vor der Synagoge mitten in unserer Stadt zu hören waren, sind einfach unerträglich. Wir sind mit der jüdischen Gemeinde solidarisch.»

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz Foto: dpa / Federico Gambarini

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte nach den antisemitischen Vorfällen in Gelsenkirchen eine konsequente Verfolgung der Täter angekündigt. «Ich finde es unerträglich, wenn auf deutschem Boden antisemitische Parolen skandiert werden», sagte Reul. «Unsere Polizei verfolgt die Täter mit aller Konsequenz, damit sie bestraft werden können.»Er sei froh, dass die ersten Polizisten bei der unangemeldeten Spontanversammlung in Gelsenkirchen so schnell vor Ort gewesen seien, um die Synagoge zu schützen. «Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu Deutschland und muss hier ohne Angst vor Bedrohung und Gewalt möglich sein», sagte Reul. Daher bewache der polizeiliche Objektschutz besonders gefährdete jüdische Einrichtungen in NRW derzeit rund um die Uhr.

Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag erklärte bei Twitter: «Antisemitische Parolen zu brüllen, hat nichts mit kritischem Diskurs über den Nahostkonflikt zu tun. Es ist inakzeptabler Judenhass, der in unserem Land keinen Platz hat», schrieb die Fraktion bei Twitter.

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