US-Innenpolitik

Trump-Kritikerin aus Führungsamt der Republikaner gewählt

Donald Trump betreibt seit langem die Entmachtung seiner prominenten innerparteilichen Kritikerin Liz Cheney. Nun hat er sein Ziel erreicht, Cheney wird aus ihrem Führungsposten gewählt.

dpa

Liz Cheney, Republikanische Abgeordnete im US-Abgeordnetenhaus aus Wyoming, spricht mit Reportern. Foto: Manuel Balce Ceneta

Washington (dpa) - Im Richtungsstreit der Republikaner ist die Trump-Kritikerin Liz Cheney auf Druck des früheren US-Präsidenten aus der Fraktionsführung im US-Repräsentantenhaus gedrängt worden.

Eine Mehrheit der republikanischen Abgeordneten wählte Cheney am Mittwoch aus dem Führungsamt. Cheney kündigte danach an, ihren Kampf gegen Donald Trump fortzuführen. Cheney hatte dessen anhaltende Behauptungen über Wahlbetrug als «gefährliche Lügen» gebrandmarkt und ihre Partei vor dem Ex-Präsidenten gewarnt. Als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus war sie die dritthöchste Abgeordnete ihrer Fraktion.

Über Cheneys Nachfolge wurde zunächst nicht entschieden. Als Favoritin gilt die loyale Trump-Anhängerin Elise Stefanik. Nachdem Trump sich hinter Stefanik gestellt hatte, hatte auch Fraktionschef Kevin McCarthy der 36-Jährigen seine Unterstützung zugesagt. Cheney (54) behält ihr Abgeordnetenmandat. Trump teilte nach der Abstimmung mit: «Liz Cheney ist ein verbitterter, furchtbarer Mensch.» Der Ex-Präsident forderte seit Monaten die Ablösung Cheneys aus der Fraktionsführung. Die Abgeordnete ist die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney.

Nach ihrer Abwahl sagte Cheney, Amerika brauche eine starke Republikanische Partei, die auf fundamentalen konservativen Prinzipien aufbaue und der Wahrheit verpflichtet sei. «Ich plane, diesen Kampf anzuführen», sagte sie. «Ich werde alles unternehmen, um sicherzustellen, dass der ehemalige Präsident nie wieder auch nur in die Nähe des Oval Office kommt.» Trump hat bislang offen gelassen, ob er nach seiner Niederlage im November gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidieren will.

In einer kämpferischen Rede am Dienstagabend im Kongress betonte Cheney, sie werde nicht schweigend zusehen, wie sich ihre Partei «dem Kreuzzug des ehemaligen Präsidenten anschließt, um unsere Demokratie zu untergraben». Dutzende Gerichte hätten Trumps Behauptung entkräftet, dass er durch Betrug um seine Wiederwahl gebracht worden sei. «Diejenigen, die sich weigern, die Urteile unserer Gerichte zu akzeptieren, stehen auf Kriegsfuß mit der Verfassung.»

Cheney sagte weiter: «Heute stehen wir einer Bedrohung gegenüber, wie sie Amerika noch nie gesehen hat.» Trump habe mit seinen haltlosen Behauptungen den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar provoziert. Der Ex-Präsident habe nun «seine aggressiven Bemühungen wieder aufgenommen, die Amerikaner zu überzeugen, dass ihm die Wahl gestohlen wurde. Er riskiert, weitere Gewalt zu provozieren.» Sie betonte: «Zu schweigen und die Lüge zu ignorieren, ermutigt den Lügner. Daran werde ich mich nicht beteiligen.»

Fraktionschef McCarthy trat am Mittwoch nach einem Treffen mit Biden im Weißen Haus dem Eindruck entgegen, er würde dessen Wahlsieg nicht anerkennen. «Ich glaube nicht, dass jemand die Legitimität der Präsidentschaftswahl in Frage stellt», sagte McCarthy. «Ich denke, das ist alles vorbei.» Trump hatte erst am Dienstag erneut behauptet, die Wahl sei «manipuliert und gestohlen» worden.

Cheney hat von den Republikanern wiederholt einen Bruch mit Trump gefordert. In einem Gastbeitrag für die «Washington Post» am vergangenen Mittwoch hatte sie an ihre Parteikollegen appelliert, sich «von dem gefährlichen und antidemokratischen Trump-Personenkult» abzuwenden. Trump greift seinerseits Cheney seit Monaten an. Vergangene Woche schrieb der frühere US-Präsident in seinem Blog: «Liz Cheney ist eine kriegshetzerische Närrin, die in der republikanischen Parteiführung nichts zu suchen hat.»

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte Cheney «eine Führungspersönlichkeit von großem Mut, Patriotismus und Integrität». Die Republikaner hätten am Mittwoch deutlich gemacht, dass diese Werte in der Partei nicht willkommen seien. «Um unserer Demokratie willen müssen vernünftige Republikaner im ganzen Land ihre Partei zurückerobern», teilte Pelosi mit. Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sprach von einem «neuen und sehr gefährlichen Tiefpunkt». Cheneys «Verbrechen» sei gewesen, die Wahrheit gesagt zu haben: «dass Joe Biden der rechtmäßige Präsident der Vereinigten Staaten ist».

Cheney gehört zu zehn Republikanern, die nach dem Sturm aufs Kapitol im Januar für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» stimmten. Die für eine Verurteilung Trumps notwendige Mehrheit im Senat kam nicht zustande. Seit der Niederlage Trumps gegen Biden bei der Wahl im vergangenen November tobt ein Richtungsstreit in der Republikanischen Partei. Trump hat seine Niederlage bis heute nicht anerkannt. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse.

McCarthy hatte am Montag in einem von US-Medien veröffentlichten Brief an seine Fraktionskollegen eine Abstimmung über Cheneys Ablösung in der Fraktionsführung angekündigt. Darin forderte er, den Fokus der Arbeit nicht auf die Vergangenheit zu richten, sondern auf die Rückeroberung der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Wenn die Republikaner die Demokraten daran hindern wollten, die USA zu «zerstören», müssten interne Konflikte der Fraktion gelöst werden, schrieb McCarthy. Es sei daher an der Zeit für eine Änderung.

© dpa-infocom, dpa:210512-99-563504/5

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