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Demonstrationen

Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage «Nonsens»

Neustadt an der Weinstraße (dpa)

Klimaaktivisten begingen mit Verkehrsblockaden oder Aktionen gegen Kunstwerke zwar Straftaten, sagt der oberste Verfassungsschützer. Eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs hält er jedoch für Unfug.

Von dpa

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht die Klima-Aktivisten-Gruppe Letzte Generation nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde. «Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz», sagte Haldenwang bei einer Diskussionsveranstaltung des SWR und der Stiftung Hambacher Schloss.

Die Aktivisten begingen Straftaten, sagte er unter Verweis auf Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke. «Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.»

«Klima-RAF»? «Ich nenne das Nonsens»

Kritik übte Haldenwang an Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert hatte, die Entstehung einer «Klima-RAF» müsse verhindert werden. «Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens», sagte Haldenwang auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße. Mit dem Ausdruck hatte sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF) bezogen, die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt.

Mit Blick auf die Aktionen der Letzten Generation sagte Haldenwang, Straftaten müssten geahndet werden, und dazu seien die Gerichte da. «Das geht so nicht, man kann mit solchen Instrumenten der Allgemeinheit seinen Willen nicht aufzwingen. Das ist auch nicht das Wesen der Demokratie, dass die eine Seite der anderen Seite irgendetwas aufzwingt, sondern man muss es im Diskurs miteinander erörtern.»

Er wandte aber ein, Extremismus sei, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt werde - «und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht». Er verwies darauf, dass die Klima-Aktivisten der Gruppe ein Handeln der Regierung fordern. «Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert.»

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