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Berliner Abeordnetenhaus

Wahlalter in Berlin soll auf 16 Jahre sinken

Berlin (dpa)

In fünf Bundesländern gilt das Wahlrecht ab 16 bereits. Rot-Grün-Rot will dies auch in Berlin durchsetzen. Notwendig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament, über die die Regierungsparteien nicht verfügen. Die FDP signalisiert Unterstützung.

Von dpa

«Es ist für Berlin allerhöchste Zeit.» Foto: Julian Stratenschulte/dpa

In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des dortigen Landtages, des Abgeordnetenhauses, mitbestimmen dürfen.

Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend von 18 auf 16 Jahre absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja bekannt.

SPD-Landes- und Fraktionschef Saleh sagte, er sei ein großer Befürworter des Wahlalters ab 16 für Landtagswahlen, weil junge Menschen eine Stimme verdienten. Bereits in fünf anderen Bundesländern von Hamburg bis Baden-Württemberg gelte diese Regelung. «Es ist für Berlin allerhöchste Zeit.»

Für das Reformprojekt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament erforderlich, über die die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke alleine nicht verfügen und deshalb Unterstützung aus der Opposition brauchen. Die FDP-Fraktion unterstützt das Vorhaben, die Reform zügig auf den Weg zu bringen. Die CDU lehnte eine Absenkung des Wahlalters bisher ab.

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