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Union und SPD lehnen Oppositionspläne zur Verkleinerung des Bundestags ab

Wahlrechtsreform vor dem Scheitern

Berlin (dpa/WB/as). Der Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Verkleinerung des Bundestags hat wohl keine Aussicht auf Verwirklichung. Die Mehrheit von Union und SPD sprach sich am Donnerstagabend bei der ersten Lesung gegen den Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Abgeordnete stimmen bei der 128. Sitzung des Deutschen Bundestages namentlich ab. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Durch den Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu senken, werde der einzelne Wahlkreis so groß, dass eine angemessene Repräsentanz durch den direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr gewährleistet sei, erklärte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU). Auch der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir betonte: »Kürzung bei den Direktwahlkreisen bedeutet Kürzung bei der direkten Demokratie in unserem Land.«

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der letzten Bundestagswahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Deshalb schlagen FDP, Linke und Grüne vor, dass es künftig nur noch 250 statt derzeit 299 Wahlkreise gibt, was die Zahl der Direktmandate senken würde.

Gleichzeitig wollen sie die Normzahl der Parlamentssitze von 598 auf 630 erhöhen. Die Kombination der beiden Maßnahmen soll die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren. Zudem wollen sie das sogenannte Sitzkontingentverfahren abschaffen – ein Berechnungsmodus für die Sitze jeder Partei, der faktisch zu einer Erhöhung der Mandatszahl führt.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann aus Bielefeld sieht den Vorstoß hingegen als Angebot an CDU/CSU und SPD, »einen gemeinsamen Vorschlag zu finden, um eine Verkleinerung des Bundestages vorzunehmen und gleichzeitig das hoch akzeptierte personalisierte Verhältniswahlrecht beizubehalten«. Das vorgeschlagene Modell würde alle Parteien proportional gleich treffen. Wäre 2017 der Bundestag schon nach diesem Recht gewählt worden, hätten die Grünen nur 59 statt 67 Sitze, die FDP 71 statt 80.

Der rechtspolitische Sprecher der Linken, Friedrich Straetmanns aus Bielefeld, sagte: »Das ist hier auch ein Lackmustest, ob diese parlamentarische Demokratie selber reformfähig ist und dieses Ziel gemeinsam erreicht.«

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler aus Bünde im Kreis Herford warnte: »Nach aktuellen Berechnungen könnte es nach der nächsten Bundestagswahl mehr als 800 Abgeordnete geben.«

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