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Familienminister Joachim Stamp erneuert Kritik an Corona-Maßnahmen und nennt Alternativen

Weniger Kontakte statt Lockdown

Düsseldorf

Kein neuer Lockdown, stattdessen strikte Kontaktbeschränkungen: Familienminister und FDP-Landeschef Joachim Stamp erläutert im Interview mit unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider, warum er die Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen für falsch hält.

Hilmar Riemenschneider

Joachim Stamp (FDP) ist NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Foto: dpa

Herr Stamp, mit den zunehmenden Corona-Infektionen richtet sich der besorgte Blick vieler Eltern auf die Kitas. Wie steht es aktuell um die Sicherheit?

Stamp: Wir haben den Eltern zugesagt, dass die Schulen und Kitas nicht noch einmal landesweit flächendeckend geschlossen werden. Diese Garantie steht. Dazu haben wir immer darauf hingewiesen, dass es vor Ort natürlich Situationen gibt, wo nach Corona-Fällen teilweise oder vollständige Schließungen einer Einrichtung unvermeidbar sind. Wir stehen ständig im Kontakt mit den Trägern und auch Kita-Leitungen: Ich sehe, dass sie sehr verantwortungsvoll mit der Situation umgehen und mit den Eltern sehr pragmatische Lösungen finden, um auf steigende Infektionszahlen zu reagieren.

Die SPD fordert, bei den Corona-Schnelltests nach den Pflegeberufen eine weitere Priorität für Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte einzuräumen. Könnte das für mehr Ruhe sorgen?

Stamp: Es gibt zwei Schnelltests. Bei dem bisher eingesetzten Verfahren müssen weiter Abstriche durch medizinisches Personal genommen werden, das macht es schwierig. Sobald die anderen Schnelltests verlässlich auf dem Markt sind, die jeder selbst vornehmen kann, können wir auch eine ganz andere Teststrategie wählen. Es ist noch nicht klar, wann sie zur Verfügung stehen. Akut stellen wir den Kitas erneut zwei Millionen FFP2-Masken zur Verfügung.

In den Kommunen und unter Eltern gibt es die anhaltend intensive Debatte um einen Plan B, der bei ansteigenden Fallzahlen in den Schulen hybriden Unterricht in kleineren Gruppen vor Ort und digital erlaubt. Warum ist das für die Koalition kein Thema?

Stamp: Als Ultima Ratio ist das für eine einzelne Schule jetzt schon möglich. Dafür hat das Land Vorbereitungen getroffen. In Solingen geht es allerdings darum, dass eine ganze Kommune das einführen wollte. Es gab aber die Notwendigkeit dazu nicht. Ein solcher Hybridunterricht kann immer nur die allerletzte Lösung sein. Weil wir wissen, dass der Distanzunterricht von zuhause gerade für die Kinder, die nicht aus einem Bildungsbürgerhaushalt kommen oder deren Eltern beide berufstätig sind, große Nachteile hat. Wir erinnern die SPD an ihr vollmundiges Versprechen: „Kein Kind zurücklassen“. Deshalb halten wir es für den falschen Weg, wenn die SPD jetzt fordert, die Hälfte der Kinder ins Homeoffice zu schicken. Für die FDP ist das eine Frage der Bildungsgerechtigkeit.

Was spricht denn dagegen, das zu auszutesten?

Stamp: Es braucht keine Versuche. Es ist heute schon möglich. Aber eben nur als Ultima Ratio.

Im Landtag haben Sie ihre Bauchschmerzen und die Ihrer Fraktion beim Beschluss des Teil-Lockdowns in Gastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen ausgedrückt. Warum fällt es Ihnen schwer, das mitzutragen?

Stamp: Weil ich keine echte langfristige Strategie des Bundeskanzleramts erkennen kann. Es gibt immer nur sehr kurzfristige und teils sehr drastische Maßnahmen, die nicht immer evident sind. Wir haben erlebt, dass ganz viele Bereiche in der Gesellschaft mit unglaublichem Aufwand und Kreativität alle Hygienestandards umgesetzt haben. Deshalb wäre es wichtiger gewesen, auf das Einhalten dieser Regeln zu pochen. Ich hätte auch kein Problem damit gehabt, wenn man das mit einer Kontaktbeschränkung in der Öffentlichkeit und in solchen Einrichtungen kombiniert hätte. Aber ein Teil-Lockdown jetzt, den man wieder aufhebt, um später einen erneuten Lockdown zu beschließen — dieses von der Wissenschaft „Hammer and Dance“ genannte Prinzip —, macht auf Dauer eine Gesellschaft kaputt. Jetzt haben Bund und Länder das aber beschlossen. Unter der Bedingung, dass Bildungseinrichtungen und andere Wirtschaftsbereiche offen bleiben, haben wir das mitgetragen. Aber es kann keine Dauerlösung sein, dass die Bundeskanzlerin mit der Ministerpräsidentenkonferenz über die Maßnahmen entscheidet. Dafür haben wir souveräne Parlamente.

Die Zahlen geben der Bundeskanzlerin aber Recht, dass sie die Entwicklung richtig eingeschätzt hat.

Stamp: Da bin ich mir nicht ganz sicher. Die Zahlen bewegen sich aktuell seitwärts, und das geht auf die Zeit zurück, bevor der Lockdown umgesetzt wurde. Das bedeutet: Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger hat von allein einen Disziplinierungseffekt ausgelöst. Das hatten wir auch im Frühjahr erlebt.

„Hammer and Dance“ halte die Gesellschaft nicht lange aus, haben sie eben gewarnt. Worin sehen sie die Gefahr?

Stamp: Die liegt darin, dass nach der Lockerung eines Lockdowns alles Versäumte nachgeholt wird und es entsprechend schnell zu steigenden Infektionszahlen führt. Und in solchen Teil-Schließungen zerstören wir immer wieder die berufliche Existenz von Menschen. Das Ziel ist, das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten. Wir werden aber das Virus außer durch Impfungen und Medikamente nicht völlig beseitigen können. Deshalb müssen wir lernen, mit der Situation umzugehen.

Wie stellen Sie sich die Alternative vor?

Stamp: Ich würde mir wünschen, dass wir für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Kriterien haben. Beispielsweise dass bei einer bestimmten pandemischen Entwicklung die Anzahl der Kontakte reduziert wird. Und dass das Leben überall da weitergehen kann, wo die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden.

Denken Sie da an ein Raster von Maßnahmen, die bei bestimmten Stadien ergriffen werden?

Stamp: Ich denke etwa an ein Ampelsystem, bei dem nicht nur die unmittelbaren Inzidenzwerte und die Reproduktionszahl eine Rolle spielen, sondern in die auch die Belegung und Kapazitäten der Krankenhäuser mit Intensivbetten und Beatmungsgeräten einfließen. Dort, wo die Ampel auf Gelb oder Rot springt, müssen Kontaktbeschränkungen greifen. Aber man muss nicht ganze Branchen schließen. Umgekehrt müssen die dann geltenden Regeln kontrolliert und Verstöße wie etwa bei Party-Exzessen scharf geahndet werden.

Von der Ministerpräsidentenkonferenz erwarten Sie ab Dezember andere Maßnahmen, haben Sie im Landtag festgehalten. Wenn die nicht kommen: Wird das für die schwarz-gelbe Koalition zur Gretchenfrage?

Stamp: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns grundsätzlich, dass wir in einer Pandemiephase nicht die Regierungszusammenarbeit infrage stellen. Die absolute rote Linie ist das Offenhalten von Schulen und Kitas, das ist für mich auch nicht verhandelbar. Trotzdem müssen wir darauf bestehen, dass wir die Bundeskanzlerin beim Wort nehmen können. Das wollen die Bürgerinnen und Bürger auch. Es war von einem „November der Stille“ die Rede, um die Welle zu brechen. Wenn sich die Seitwärtsbewegung bei den Infektionszahlen fortsetzt, gibt es aus meiner Sicht keine Begründung dafür, diese Maßnahmen im Dezember zu verschärfen oder einfach fortzusetzen. Dann müssen wir in den Zustand vor dem Teil-Lockdown zurückkehren.

Und wenn die Zahlen hochgehen, würden Sie die Faust noch mal in der Tasche ballen?

Stamp: Nein. Für uns ist wichtig, dass sich ab dem 1. Dezember eine wirklich dauerhafte Strategie anschließt. Beispielsweise mit einem Ampelsystem, wo bei Gelb die Kontakte auf vielleicht zehn Personen und fünf Haushalte, bei Rot auf fünf Personen und zwei Haushalte beschränkt werden. Und es wäre großartig, wenn man das bundeseinheitlich verabreden könnte.

Anders als früher wird der Konflikt neuerdings offen ausgetragen. Wie kommt das?

Stamp: Der Disput wird überschätzt. Natürlich hatten wir Zweifel, aber in einer solchen Situation kann und muss der Ministerpräsident von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, um ein einheitliches Vorgehen mit dem Bund zu ermöglichen. Das haben wir akzeptiert, aber in den Debatten deutlich gemacht, dass wir uns eine andere Lösung gewünscht haben. Es gehört dann aber zur staatspolitischen Verantwortung, dass wir die bundeseinheitliche Lösung mittragen.

Für die FDP als liberale Partei geht es auch ums Selbstverständnis. Was bedeutet das für das schwarz-gelbe Miteinander?

Stamp: Gerade in der Krise gilt natürlich: Erst das Land, dann die Partei. Für das Miteinander heißt das, dass wir dem Ministerpräsidenten unsere strikte Ablehnung, Schulen und Kitas zu schließen, mitgegeben habe. Es gab – etwa von Herrn Strobl aus Baden-Württemberg – auch andere Linien. Unsere hat sich durchgesetzt, das verbuchen wir auch als Erfolg.

Die NRW-FDP hat ihren Landesparteitag ebenso verschoben wie vorher schon andere Parteien: Wieviel Lockdown verträgt die Demokratie?

Stamp: Auch das ist kein Dauerzustand. Demokratie lebt von der Debatte. Bei allen Chancen der Digitalisierung kommen die Möglichkeiten von Online-Formaten an ihre Grenze. Es ist eben ein Unterschied, ob man sich von Monitor zu Monitor unterhält oder ob eine Debatte von Zwischenrufen und Reaktion begleitet wird. Dadurch bekommt jeder ein Gespür, ob und wie seine Position ankommt. Das demokratische und parlamentarische Prinzip von Rede und Gegenrede lässt sich digital nicht abbilden. Deswegen ist es unser Ziel, den Landesparteitag und die Landeswahlversammlung möglichst schnell nachzuholen.

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