Wüst und Kutschaty einig gegen Rechtsextremismus

„Bei dem Jugendlichen handelt es sich wohl auch um jemanden mit einem rechtsextremistischen Hintergrund“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in der WDR-Live-Sendung „Wahlarena“. „Es sind mehrere Bauteile für Sprengsätze gefunden worden, verschiedene Waffen und jede Menge extremistischer Schriften, ausländerfeindlich und antisemitisch.“ Das zeige, Staat und Gesellschaft dürften nicht nachlassen im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Das bekräftigte auch sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD). „Wenn ein 16-Jähriger auf solche Ideen und Gedanken kommt und es so weit kommen kann, dass er Material zum Bau von Bomben auch tatsächlich da hat und Sprengsätzen, dann ist was ordentlich schief gelaufen in der Vergangenheit“, sagte der Politiker. „Das ist eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie.“ Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Mai sprach auch von persönlicher Betroffenheit. „Unser ältester Sohn hat vor einigen Jahren seinem Schulabschluss an einer der beiden Schulen gemacht“, so der Politiker. Es sei ein erschütterndes Ereignis.

Ein 16-jähriger Schüler steht im Verdacht, einen Anschlag auf das Don-Bosco-Gymnasium und möglicherweise auf eine Essener Realschule, die er zuvor besucht hatte, geplant zu haben. Der Jugendliche war am frühen Donnerstagmorgen mit Hilfe eines Spezialeinsatzkommandos in Essen festgenommen worden. Gegen ihn wird wegen Terrorverdachts ermittelt.

Beide Spitzenkandidaten lobten den Mitschüler des Tatverdächtigen, der sich bei der Polizei gemeldet haben soll. Großes Lob für den Mitschüler», sagte Ministerpräsident Wüst. „Ich bin sehr dankbar, dass ein anderer Mensch Zivilcourage bewiesen hat“, ergänzte SPD-Oppositionsführer Kutschaty.

Gleiche Eingangsbesoldung für alle Lehrer

SPD und CDU versprechen beide wesentliche Verbesserungen für die Schulen. Er würde die Angleichung der Eingangsbesoldung für alle Lehrer in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode angehen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstagabend in der WDR-„Wahlarena“.

Er räumte ein, dass dieses Versprechen in der laufenden Wahlperiode offen geblieben sei. Priorität habe die Aufstockung der Lehrerstellen gehabt. Er wolle auch in der neuen Wahlperiode 10 000 zusätzliche Lehrer einstellen - wie schon in der laufenden Amtszeit.

Die SPD will ab dem Schuljahr 2023 die Eingangsbesoldung A 13 für alle einführen. Bisher werden in NRW Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe.

In der am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen rangieren die Grünen mit 17 Prozent (minus 1) auf Platz drei und wären damit die Königsmacher. Denn damit gäbe es eine Mehrheit sowohl für eine Koalition aus CDU und Grünen als auch ganz knapp für eine rot-grüne Regierung.

Die FDP kam in der Umfrage auf 6 Prozent (minus 1), die AfD auf unverändert 7 Prozent. Die Linke müsste mit unverändert 3 Prozent um die Rückkehr in den Landtag bangen. Allerdings zeigte sich ein Drittel der 2254 Befragten noch unentschieden, ob und wen sie wählen. Bei der Frage nach dem bevorzugten Regierungschef lag Wüst mit 40 Prozent vor SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty mit 35 Prozent.

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty kritisierte, 8000 Stellen im Schulbereich seien unbesetzt. Er wolle mit den Lehrergewerkschaften auch über Lebensarbeitszeitkonten reden und eine „Comeback-Kampagne“ starten, damit Stellen aufgestockt werden könnten. Neben A 13 für alle und mehr Lehrerstellen bekannten sich beide zu besonderen Fördermaßnahmen für Schüler in sozial schwierigen Stadtteilen.