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Nach Bund-Länder-Beratungen: Laschet kündigt an, „Notbremse“ bei den Corona-Öffnungen „eins zu eins umsetzen“

Einkaufen mit Termin endet auch in NRW – Schulen bleiben noch offen

Düsseldorf/Berlin...

Auch Nordrhein-Westfalen wird die „Notbremse“ bei den Corona-Öffnungen „eins zu eins umsetzen“. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am frühen Dienstagmorgen in Düsseldorf nach fast zwölfstündigen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise an. Die „Notbremse“ bedeutet die Rücknahme bereits erfolgter Lockerungen wie Öffnungen von Geschäften, Museen und Sportanlagen.

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Nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten: Armin Laschet (CDU) erläutert die Position des Landes Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch/dpa

Angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder Deutschland außerdem über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen. Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel im engeren Sinne geöffnet bleiben.

Er wisse, dass viele mit diesen hart anmutenden Verhandlungsergebnissen haderten und viele frustriert seien, räumte Laschet ein. Die dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens lasse aber keine andere Option zu. „Alles Andere wäre nicht verantwortungsvoll.“ Das Virus bleibe gefährlich und gerade über die Ostertage sei eine schwierige Entwicklung prognostiziert worden.

Grundsätzlich bleibe die Landesregierung bei ihrer Haltung: „Ausgangsverbote sind keine Lösungen. Wir wollen die Kontakte beschränken. Und es liegt in der Hand jedes Einzelnen, dies gerade über die Ostertage zu tun.“

Am Montag hatte die Neuinfektionsrate in NRW bei 106,6 gerechnet auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gelegen. Bei ihrer vorletzten Corona-Konferenz hatten Bund und Länder verabredet, dass Lockerungen zurückgedreht werden müssen, nachdem die Inzidenz landesweit mehr als drei Tage in Folge über 100 lag.

Diese „Notbremse“ werde in den nächsten Tagen in NRW erreicht, sagte Laschet. „Ab dann gilt landesweit: alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte werden zurückgenommen.“ Dies bedeute insbesondere, dass nicht länger mit zuvor gebuchten Terminen frei in Geschäften eingekauft werden könne („Click and meet“), sondern wieder nur bestellt und die Ware dann im Laden abgeholt werden könne („click an collect“). „Das ist besonders bitter für den Einzelhandel und wir wissen, was wir vielen kleinen Geschäften damit zumuten“, sagte Laschet.

Die Neuregelungen sollen ab dem 29. März gelten. Bis dahin bleibe die bisherige Corona-Schutzverordnung gültig, sagte Laschet. Die Osterruhe-Regelungen erforderten weitere rechtliche Prüfungen, mit denen sich die Chefs der Staatskanzleien noch zu beschäftigen hätten.

Kitas und Schulen blieben in NRW bis zu den Osterferien Ende März geöffnet, unterstrich der Ministerpräsident. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte einzelnen Kommunen mit besonders hohen Infektionsraten aber erlaubt, den Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen bis Ostern einzuschränken und mehrere Jahrgänge wieder in den Distanzunterricht zu schicken.

Bund und Länder wollen Corona-Tests für Schüler, Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte ausweiten und streben laut Beschluss „baldmöglichst zwei Testungen pro Woche“ an. Für die Schüler der weiterführenden Schulen in NRW ist bis zum Beginn der Osterferien am 29. März zunächst nur ein einziger Corona-Selbsttest pro Kopf vorgesehen.

Ausdrücklich warnte Laschet vor touristischem Leichtsinn. „Das ist jetzt nicht die Zeit für Reisen“, mahnte er. Gerade grenzüberschreitender Reiseverkehr berge die Gefahr, dass auch die südafrikanische Corona-Variante, die noch gefährlicher sei als die britische, sich in Deutschland ausbreiten könne.

Er habe daher „kein Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung“, Mallorca von der Liste der Risikogebiete zu streichen. Die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca habe auch zu vielen Diskussionen bei den Bund-Länder-Gesprächen geführt, weil es „hier eine Ungleichbehandlung mit deutschen Tourismusorten gibt“, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. „Das hätte man sich ersparen können“, wenn man bis nach Ostern gewartet hätte. Nun aber würden sich viele Menschen aus ganz Europa auf Mallorca treffen.

Er erwarte von der Bundesregierung, dass die Verpflichtung der Airlines auf Tests der Mallorca-Rückkehrer noch vor dem Abflug von der Insel sichergestellt werde, unterstrich Laschet. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) habe zudem Vorsorge getroffen und mit den Geschäftsführern der großen NRW-Flughäfen gesprochen, um „Modalitäten für Testungen nach der Landung jetzt bereits vorzubereiten“, sagte Laschet. „Und wir werden diese Testungen auch durchführen.“

Das Impfen und Testen nehme an Tempo zu, bilanzierte er. Inzwischen gebe es in NRW 3000 Test-Stellen. „In jeder Stadt, in jedem Kreis gibt es viele Möglichkeiten, sich testen zu lassen.“ Jetzt dürfe nicht locker gelassen werden im Kampf gegen die Pandemie: „Wir brauchen jetzt noch ein paar Wochen Geduld“, bat Laschet. Je mehr geimpft werde, desto größer werde die Chance, das Virus bis zum Sommer zu überwinden.

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