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Krankenversicherungen fordern Verdoppelung der Zuschüsse

Hohe Defizite bei den Kassen

Berlin

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) steuern im nächsten Jahr auf hohe Milliarden­defizite zu.

Versicherungskarten unterschiedlicher Krankenkassen Foto: dpa

„Nachdem jahrelang mit kostenintensiven Gesetzen die Ausgaben der Kranken­kassen nach oben getrieben wurden, sind die Rücklagen nun bald aufgebraucht“, warnt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. „Die Beitragseinnahmen werden im kommenden Jahr nicht reichen, die laufenden Ausgaben zu finanzieren.“

Zu den Ursachen gehört auch die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Normalerweise könnten die Kassen reagieren, indem sie ihre Beiträge erhöhen. Allerdings hat die Bundesregierung den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2022 per Gesetz auf 1,3 Prozent festgesetzt.

Grund ist das Versprechen, die Sozialbeiträge insgesamt nicht über 40 Prozent steigen zu lassen. Um absehbare Lücken zu schließen, dringen die Kassen seit Wochen auf mehr finanzielle Hilfen des Bundes. Das Kabinett hatte im Juni einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von sieben Milliarden Euro für 2022 beschlossen.

Doris Pfeiffer ist Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Foto: dpa

Aus Sicht der Kassen ist der Finanzbedarf mindestens doppelt so hoch. Über weitere Hilfen muss sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einigen. Spahn will erst Mitte Oktober entscheiden, wenn der sogenannte Schätzerkreis über die Lage der Ver­sicherungen beraten hat. An­gesichts der Sondierungsgespräche in Berlin fürchten die Kassen, zum politischen Spielball zu werden.

„Wer im kommenden Jahr stabile Kranken­kas­senbeiträge möchte, muss jetzt endlich die notwendigen Entscheidungen über die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von 73 Millionen gesetzlich Versicherten treffen«, sagt Pfeiffer.

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